Biel BE: Stadt wehrt sich gegen Kürzungen beim Status S
Der Kanton Bern will die Unterstützung für Schutzbedürftige mit Status S reduzieren. Der Gemeinderat von Biel BE lehnt diese Kürzung in seiner Stellungnahme ab.
Der Kanton Bern plant im Rahmen einer Teilrevision der Sozialhilfeverordnung (SHV), die Unterstützungsleistungen für Schutzbedürftige mit Status S zu reduzieren. Der Gemeinderat der Stadt Biel nimmt dazu im Rahmen des Konsultationsverfahrens Stellung. Er anerkennt die finanzpolitischen Herausforderungen des Kantons, lehnt die vorgesehene Kürzung aus sozialhilfe- und integrationsfachlicher Sicht jedoch ab.
Der Gemeinderat bezweifelt insbesondere, dass tiefere Sozialhilfeleistungen die Integration fördern. Vielmehr besteht das Risiko, dass die soziale und berufliche Integration erschwert wird und betroffene Personen länger auf finanzielle Unterstützung angewiesen bleiben. Kurzfristige Einsparungen könnten dadurch längerfristig zu zusätzlichen Kosten für Kanton und Gemeinden führen.
Zudem braucht es klare rechtliche Grundlagen für den Übergang der Zuständigkeit von den regionalen Asylsozialdiensten zu den kommunalen Sozialdiensten.
Der Gemeinderat fordert deshalb, sollte die Verordnung im vom Kanton vorgeschlagenen Sinne angepasst werden, die Auswirkungen der Kürzungen systematisch zu überprüfen und die Regelungen bei negativen Entwicklungen anzupassen. Finanzielle Einsparungen dürfen nicht zulasten einer nachhaltigen Integration gehen.
