Schweiz setzt sich weiter für Südkaukasus-Gespräche in Genf ein

Die Schweiz engagiert sich trotz Kritik von Russland für die Fortsetzung der internationalen Gespräche über die Sicherheit im Südkaukasus in Genf. «Die Schweiz setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Delegationen, die dies wünschen, nach Genf oder an einen anderen Ort in der Schweiz reisen können, um unter den bestmöglichen Bedingungen zu arbeiten», teilte das Aussendepartement der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Montag mit.

Die Schweiz sei überzeugt, dass nur der Weg des Dialogs zu dauerhaften Lösungen von Streitigkeiten führen könne, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Russland hatte am Sonntag die Schweiz für ihre Haltung im Ukraine-Krieg kritisiert und die Neutralität des Landes in Frage gestellt.

Russland sehe sich gezwungen, die Frage der Verlegung der Gespräche in ein anderes Land anzusprechen, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. «Wir haben die Schweizer Seite wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass ihr unverantwortliches Festhalten am offen russlandfeindlichen Kurs gegen die erklärte ‹Neutralität› verstösst», sagte sie.

Sie nannte dabei auch Teilnahme der Schweiz an den Sanktionen gegen Russland und die «uneingeschränkte Solidarität mit dem Kiewer Regime». Weiter kritisierte Sacharowa die für Mitte Juni auf dem Bürgenstock NW geplante Ukraine-Konferenz als «destruktive Initiative» und als «eine Idee, die völlig losgelöst von der Realität ist». Die Schweiz wolle einen rechtlichen Rahmen entwickeln, mit dem die Beschlagnahmung der im Land hinterlegten russischen Staatsgelder ermöglichen würde.

Angesichts dessen sehe sich Russland gezwungen, die Frage der Verlegung der internationalen Kaukasus-Gespräche in ein anderes Land zu konkretisieren. Russland favorisiert ein Land, «dessen Behörden keine Handlungen vornehmen, die den Interessen eines der Teilnehmer dieses Verhandlungsformats schaden».

Die Sprecherin erklärte, dass sich mehrere andere Staaten bereiterklärt hätten, die regelmässigen Diskussionstreffen auszurichten.

Nach Angaben des russischen Aussenministeriums geht es konkret um Gespräche zur Schwarzmeerregion Abchasien und um Südossetien. Georgien hatte 2008 bei einem Krieg mit Russland die Kontrolle über beide Regionen seines Staatsgebietes verloren. Russland stationierte in beiden Gebieten Soldaten.