Die Schweiz hat die Empfehlungen zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung nur teilweise umgesetzt. Die Greco fordert noch mehr.
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Die Schweiz hat die Empfehlungen zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung nur teilweise umgesetzt. - sda - KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Transparenz der Parteienfinanzierung ist in der Schweiz noch nicht vollständig.
  • Vier von sechs Empfehlungen der Greco wurden bis jetzt teilweise umgesetzt.
  • Bis Juni 2023 soll die Schweiz nun weitere Fortschritte erzielen.

Die Schweizer Behörden haben bezüglich der Transparenz der Parteienfinanzierung seit dem letzten Bericht der Greco keine weiteren Empfehlungen umgesetzt. Die Greco (Staatengruppe des Europarats gegen Korruptionsbekämpfung) forderte die Schweiz auf, ihr einen Bericht über die Fortschritte vorzulegen.

Die Greco anerkenne die Bemühungen der Schweiz bei der Transparenz in der Parteienfinanzierung. Dies schrieb das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag und publizierte dazu den Nachtrag der Greco zum zweiten Konformitätsbericht. Den zweiten Bericht hatte die Greco letztes Jahr publiziert.

Zwei Empfehlungen noch nicht erledigt

Insbesondere zwei Empfehlungen seien noch nicht erledigt: So empfahl die Greco, die Transparenz durch Dritte zu erhöhen. Dies, indem der Bund etwa kantonale Behörden einlädt, ihn dabei zu unterstützen. Weiter pendent ist zudem die Empfehlung, eine unabhängige Überprüfung der Buchführung von Wahlkampagnen von politischen Parteien zu gewährleisten.

Vier der sechs Empfehlungen zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierungen sind laut Bericht teilweise umgesetzt worden. Eine Empfehlung ist beispielsweise Bussen beim Verstoss gegen das Offenlegungsprinzip. Die Greco bat die Schweizer Behörden, ihr bis Ende Juni 2023 einen Bericht zu unterbreiten. Dieser soll die Fortschritte der noch nicht vollständig umgesetzten Empfehlungen enthalten.

Aber es gab von der Greco auch positive Worte. Im Sommer letzten Jahres wurde etwa das revidierte Bundesgesetz über die politischen Rechte verabschiedet, wie die Greco hervorhob. Und auch in den Kantonen Waadt, Jura, Schaffhausen, Wallis und Zürich seien positive Entwicklungen im Gang.