Transparenz bei Parteispenden international ausreichend

Die Schweiz strengt sich bei der Transparenz von Parteienfinanzierungen ausreichend an. Auch die Korruptionsbekämpfung findet das Greco-Gremium ausreichend. Die Mandatssteuer von Richterinnen und Richtern an die Parteien widerspreche aber weiterhin dem Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit.

Der Nationalrat stimmte am Mittwoch einem Gesetzesentwurf für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung zu. Der Zürcher FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt konnte den Rat zu einem Kompromiss bewegen. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Das Wichtigste in Kürze

Die mangelnde Transparenz bei der Parteienfinanzierung in der Schweiz wurde von der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco-Gremium) wiederholt gerügt, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstag zu den zweiten Greco-Konformitätsberichten mitteilte.

Dank der laufenden parlamentarischen Arbeiten am indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative änderte sich das nun. Das Gremium gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass das weitere Gesetzgebungsverfahren eine Regelung schafft, die den Standards des Europarats entspricht.

Gute Noten gibt die Staatengruppe der Schweiz bei der Bekämpfung der Korruption in Parlamenten, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ihre Empfehlungen aus der vierten Länderüberprüfung 2016 zum Korruptionsstrafrecht hat die Schweiz bereits seit längerem umgesetzt. Auf Lob stossen vor allem Verhaltens- oder Standesregeln für das Bundesparlament und die Gerichte.

Das Gremium rügt aber die Beibehaltung der Mandatssteuer für Richter an ihre Parteien. Dies verstosse gegen deren Unabhängigkeit. Die Mandatssteuern werden aktuell diskutiert.

Die Schweiz wird der Greco bis im Frühling 2022 über ihre Fortschritte berichten. Darauf gestützt verabschiedet das Gremium einen weiteren Konformitätsbericht. Die aktuellen Konformitätsberichte gehen auf die Länderexamina 2011 und 2016 zurück.