Kanton Jura stimmt über Transparenz bei Parteien-Finanzierung ab
Im Kanton Jura steht am Wochenende vom 13. Februar ein Volksentscheid über die Transparenz bei der Finanzierung von politischen Parteien an. Abgestimmt wird über eine Volksinitiative der SP und einen Gegenvorschlag von Regierung und Parlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiative der SP fordert, dass Parteien, Wahlkampfkomitees und alle Organisationen, die an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen, ihre Konten und Finanzierungsquellen zwingend offenlegen müssen.
Bei Zahlungen von mehr als 750 Franken wird auch die Veröffentlichung der Identität der Geldgeberinnen und Geldgeber verlangt.
Der jurassischen Regierung und einer Mehrheit des Kantonsparlaments gehen diese Forderungen zu sehr ins Detail. Sie möchten dem Parlament bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage einen grösseren Spielraum einräumen.
Das Parlament solle insbesondere die Gelegenheit erhalten, den Kreis der betroffenen Organisationen und Gruppierungen flexibler zu definieren. Auch will der Gegenvorschlag den Schwellenwert von 750 Franken nicht in Stein gemeisselt sehen.
Mit 34 zu 14 Stimmen bei 10 Enthaltungen beschloss das Parlament, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Weil sich die SP nicht dazu durchringen konnte, ihre Initiative zurückzuziehen, stehen am 13. Februar nun zwei Varianten zur Erhöhung der Transparenz bei der Parteienfinanzierung zur Auswahl.
