Referendumskomitee gegen Sozialdetektive reicht Beschwerde ein
Das Referendumskomitee gegen das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten hat eine Abstimmungsbeschwerde beim Zürcher Regierungsrat eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Referendumskomite reicht eine Beschwerde ein.
- Darin beklagt es, dass die Behörden zu wenig klar kommunizieren.
Das Referendumskomitee kritisiert, dass die Behörden tendenziös kommunizieren und Spekulationen verbreiten. Dabei bezieht sich das Referendumskomitee auf öffentliche Publikationen des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) und die Suva. Darin werde unter anderem behauptet, alle technischen Hilfsmittel seien genehmigungspflichtig und Sozialdetektive dürften nicht mehr als die Polizei, kritisiert das Komitee in einer Mitteilung vom Dienstag.
Mit GPS den Betrügern auf die Schliche kommen
Das neue Gesetz ermöglicht Sozialversicherungen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung wie GPS-Tracker erlaubt. Anders als bei den Bild- und Tonaufnahmen braucht es dafür eine richterliche Genehmigung.
Lanciert wurde das Referendum von einer Bürgerinnen- und Bürgergruppierung um die Autorin Sibylle Berg. Das vom Parlament im beschleunigten Verfahren bewilligte Gesetz stelle die Bevölkerung unter Generalverdacht, und die Privatsphäre der Menschen werde aufs Gröbste verletzt, argumentiert die Gruppierung. Das Stimmvolk entscheidet am 25. November über die Vorlage.
