Räte klären Kostenbremse-Vorlage für Krankenkassen grösstenteils

Der Bundesrat soll zusätzliche Kompetenzen etwa bei der Anpassung von Tarifstrukturen erhalten. Nur in einem Punkt waren sich die Räte noch uneinig.

Das Parlament will dem Krankenkassenprämienwachstum mit einer Kostenbremse-Vorlage entgegenwirken. Diese ist auf der Zielgeraden. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Das Parlament will das Kostenwachstum im Gesundheitswesen mit mehreren Massnahmen dämpfen. Uneinig sind sich die Räte nur noch in einem Detail des indirekten Gegenvorschlags zur Kostenbremse-Initiative der Mitte-Partei. Die restlichen Punkte sind geklärt.

Der Ständerat ist am Mittwoch in mehreren Punkten dem Nationalrat gefolgt. So soll der Bundesrat beispielsweise zusätzliche subsidiäre Kompetenzen bei den Tarifen für stationäre Behandlungen erhalten. Das entschied die kleine Kammer mit 27 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung.

Ständerat ursprünglich gegen zusätzliche Regierungskompetenzen

Konkret wird gesetzlich verankert, dass der Bundesrat Anpassungen an den Tarifstrukturen vornehmen kann, wenn sie sich als nicht mehr sachgerecht erweisen und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen können. Der Ständerat hatte sich ursprünglich gegen zusätzliche Kompetenzen der Landesregierung ausgesprochen.