Pro-palästinensische Kreise erheben Vorwürfe gegen Berner Polizei
Nach der gewaltsamen Gaza-Demonstration in Bern erhebt die Bewegung «Solidarität mit Palästina» schwere Anschuldigungen gegen die Polizei.
Im Nachgang zu den gewalttätigen Ausschreitungen an einer Gaza-Demonstration in Bern vom Wochenende hat die Bewegung «Solidarität mit Palästina» Vorwürfe wegen Polizeigewalt erhoben. Die Behörden hätten damit die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verletzt, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Gegen 40 Kollektive und Aktivistengruppierungen, viele davon aus der Westschweiz, unterzeichneten die Medienmitteilung der Bewegung. Zu den aufgeführten Organisationen gehörten etwa Sektionen von Students for Palestine, der Partei der Arbeit oder die Vereinigung BDS für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel.
Die Polizei sei «mit ungezügelter Brutalität vorgegangen» und habe die Spitze der Kundgebung eingekesselt. Der Kessel habe stundenlang gedauert. Den Demonstranten sei kein Zugang zu Toiletten, Verpflegung oder warmen Decken gewährt worden, obschon die Temperatur am Abend bei etwa sieben Grad Celsius gelegen habe.
Stattdessen schienen sich Polizeiangehörige über die Situation lustig zu machen und rieten den Eingekesselten, sich zusammenzudrängen, um warm zu bleiben, wie es in der Mitteilung weiter heisst.
Polizei reagiert mit Schlagstöcken und Pfefferspray
Erst spät in der Nacht sei etwas Wasser verteilt worden, viel zu wenig für die vielen Leute im Kessel. Mehrmals sei Pfefferspray aus nächster Nähe in den Kessel gesprüht worden. Überall, wo die Menge der Demonstrierenden versuchte, sich zu bewegen, habe die Polizei mit Schlagstöcken reagiert.
Die Bewegung spricht in ihrer Mitteilung von über 250 Verletzten. Von der Polizei hiess es am Wochenende, sie habe Kenntnis von zwei verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten.
Solche Formen polizeilicher Gewalt hätten in der Schweiz System, kritisiert die Bewegung. Zahlreiche Fälle rassistisch motivierter Gewalt und Skandale um chauvinistische Polizeichatgruppen in Lausanne seien Teil eines nationalen Kontextes.
Bewegung droht mit Eskalation
Es sei offensichtlich, dass Polizeigewalt in der Schweiz zur Normalität geworden sei und zunehmend systematisch eingesetzt werde.
Die Schweizer Behörden zeigen nach Ansicht der Bewegung eine wachsende Intoleranz gegenüber allen Formen von Solidaritätskundgebungen mit dem palästinensischen Volk.
Die Bewegung werde weiterhin an Kraft und Eskalationswille gewinnen, bis die Schweiz und Schweizer Unternehmen «ihre Teilhabe am Genozid» beendeten, schreibt «Solidarität mit Palästina».
