Pro-Palästina-Aktivisten schweigen vor Zürcher Gericht zu Vorwürfen
Vier Demonstranten der Pro-Palästina-Proteste an der Zürcher ETH weigern sich, Geldstrafen zu zahlen und stehen nun vor Gericht.
Vier Pro-Palästina-Aktivisten haben die Aussage am Bezirksgericht Zürich verweigert. Sie äusserten sich weder zur Person noch zu den Vorwürfen in Zusammenhang mit einer Aktion an der ETH Zürich.
Die Richterin kürzte die Befragung entsprechend ab. Auch in der Untersuchung hätten sich die Beschuldigten schon nicht geäussert. Die Strafbefehle der Staatsanwaltschaft akzeptierten sie aber nicht.
Einzig, dass eine Beschuldigte bereits für eine Aktion von Extinction Rebellion in Zürich verurteilt worden war, erwähnte die Richterin bei der Befragung.
Zu den Vorwürfen Hausfriedensbruch und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration werden sich die Anwälte der vier Beschuldigten äussern. Diese brachten bereits vor den Plädoyers Beweisanträge ein.
Unter anderem ging es darum, dass die ETH nicht garantieren könne, dass Israel Wissen, das in Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten entsteht, militärisch nutzt.
Der Anwalt argumentierte dabei, dass die Beschuldigten angesichts eines «Völkermords» das Recht hätten, zu demonstrieren.
