Privatradios richten dringenden Appell an die Politik
Private Rundfunkverbände aus der Schweiz, Österreich und Deutschland haben sich erstmals zusammengetan und eine Erklärung für den Erhalt der Medienvielfalt ausgearbeitet. Darin fordert sie «entschlossene politische Massnahmen» – ansonsten drohe ein Verlust von Demokratie.
Werbeerlöse bildeten lange die wirtschaftliche Grundlage der Privatradios, flossen zuletzt jedoch zunehmend zu globalen Online-Plattformen ab. In der «Linzer Erklärung» fordern acht Verbände aus den drei Ländern – darunter der Verband Schweizer Privatradios (VSP) – rasches Handeln. Andernfalls drohten irreversible Schäden für Medienvielfalt und demokratische Öffentlichkeit, hiess es am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung.
Die Erklärung beinhaltet fünf Schwerpunkte: Mehr regulatorischen Freiraum, Entbürokratisierung, eine faire Finanzierung, fairen Wettbewerb sowie einen Kooperationsauftrag mit klarer Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern.
Die Sicherung des privaten Rundfunks sei eine medienpolitische Kernaufgabe. Zentral seien grössere Spielräume für Kooperationen in Organisation, Technik, Verwaltung, Programmzulieferung und Werbefinanzierung, mit dem Ziel, Angebotsvielfalt zu erhalten.
Zudem fordern die Privatradios den Abbau überholter Lizenzauflagen, eine praxisnahe Aufsicht und ausreichende Gelder für Betrieb, Verbreitung, Aus- und Weiterbildung sowie Innovation. Private Anbieter müssten einbezogen werden, wenn öffentliche Mediengelder fliessen.
Kritik äusserten die Verbände am Einfluss globaler Plattformen auf Reichweite und Erlöse. Gefordert werden verbindliche Regeln zur Auffindbarkeit von Radioangeboten, diskriminierungsfreier Zugang zu allen Verbreitungswegen, Steuergerechtigkeit sowie die Anerkennung des Radios als jederzeit zuverlässig empfangbare kritische Infrastruktur.
