Pläne: Wer in die Schweiz kommen will, soll Eintrittsabgabe zahlen
Wer in die Schweiz einwandert, könnte künftig zur Kasse gebeten werden. Der Bundesrat prüft nämlich eine Abgabe für Zuwanderer.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die rechtlichen Grundlagen für eine Eintrittsabgabe ausarbeiten.
- Arbeitgeber könnten mindestens 4000 Franken pro ausländische Arbeitskraft zahlen.
- Die Gebühr soll die Zuwanderung bremsen und Folgekosten für die Schweiz abfedern.
Der Bundesrat will eine Abgabe auf die Zuwanderung prüfen. Das bestätigt die Regierung in ihrer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss von Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen (60).
Und auf dem Tisch liegen bereits konkrete Beträge, wie «Blick» berichtet.
Noch ist allerdings nichts beschlossen. Unter der Leitung von Justizminister Beat Jans (62) will der Bundesrat nun verschiedene Modelle prüfen.
Hinter der Idee steckt eine simple Rechnung: Die Schweiz braucht Fachkräfte aus dem Ausland. Gleichzeitig wächst mit der Bevölkerung auch der Druck auf Wohnraum, Schulen, Strassen und den öffentlichen Verkehr.
Bisher trägt die Kosten dafür vor allem die ansässige Bevölkerung. Eine Zuwanderungsabgabe soll nun gleich doppelt wirken: Sie soll die Einwanderung regulieren – und gleichzeitig Geld in die Staatskasse spülen.
Das Prinzip: Wer in die Schweiz kommen will, muss künftig womöglich einen Preis dafür bezahlen. Besonders für Unternehmen könnte die Rechnung ins Gewicht fallen, so «Blick».
Unternehmen sollen zahlen
Denn die Abgabe soll nicht direkt den Zuwanderern verrechnet werden. Zahlen müssten grundsätzlich die Arbeitgeber.
Einen konkreten Vorschlag brachte FDP-Ständerat Andrea Caroni (46) in die Staatspolitische Kommission des Ständerats ein: 4000 Franken pro Jahr und Arbeitnehmer, dazu 2000 Franken für jeden mitgebrachten erwachsenen Angehörigen.
Minderjährige Kinder wären von der Abgabe befreit. Für erwachsene Angehörige ist zudem eine zusätzliche Prämie vorgesehen.
Damit würde die Zuwanderung für Firmen spürbar teurer. Die Überlegung dahinter: Nur Fachkräfte, die für ein Unternehmen wirklich wertvoll sind, wären den zusätzlichen Preis wert.
Comeback alter Idee
Neu ist der Vorschlag allerdings nicht. Schon nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2014 wurde über eine Eintrittsgebühr diskutiert.
Mit der diesjährigen Debatte über die sogenannte 10-Millionen-Initiative ist die Idee nun wieder aufgetaucht.
Auch im Zusammenhang mit den neuen EU-Verträgen beschäftigt sich die Politik damit. Diese sehen eine sogenannte Schutzklausel vor. Eine Art Notbremse für den Fall, dass die Zuwanderung aus der EU plötzlich stark ansteigt.
Dann könnte der Bund beispielsweise Kontingente einführen oder Schweizer Arbeitskräfte bevorzugen.
Bundesrat sieht keinen EU-Vertragsbruch
Spannend ist: Der Bundesrat hält eine solche Abgabe offenbar mit den neuen EU-Verträgen für vereinbar.
Nach dem erneuerten Freizügigkeitsabkommen sei eine zeitlich begrenzte Lenkungsabgabe denkbar. Nun soll aus der politischen Idee ein konkretes Modell werden.
