Pierre Maudet muss Mitte Februar inmitten des Wahlkampfs vor Gericht
Der Prozess gegen den Genfer Staatsrat Pierre Maudet vor dem Genfer Polizeigericht wird in der Woche vom 15. bis 19. Februar 2021 stattfinden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Genfer Stadtrat Pierre Maudet muss Mitte Februar vor dem Gericht antraben.
- Sein Anwalt hat nun eine Terminverschiebung beantragt.
- Die Wahlperiode dauert bis am 7. März.
Maudets Anwalt, Grégoire Mangeat, bestätigte am Mittwoch eine Meldung des Westschweizer Radios RTS. «Wir erhielten und entdeckten diese Daten am Dienstag, etwas überraschend», sagte Mangeat.
Maudet und sein Anwalt beantragten am Mittwoch beim Polizeigericht, den Prozess auf einen anderen Termin zu verlegen. Der 42-jährige Maudet hatte Ende Oktober seinen Rücktritt aus der Regierung angekündigt. Der Parteilose bewirbt sich für seine eigene Nachfolge.
Die erste Runde der Ersatzwahl in den Genfer Staatsrat ist für den 7. März angesetzt. «Aus demokratischer Sicht ist es unvorstellbar, dass dieser Prozess nicht nur während des Wahlkampfs stattfinden soll, sondern auch dann, wenn die Stimmzettel bereits bei den Wählern eingegangen sind», sagte Mangeat.
Wegen Vorteilsannahme verantworten
Der ehemalige FDP-Politiker und sein Anwalt teilten dem Gericht mit, dass sie «vor der Wahlperiode, die formell am 11. Januar beginnt, oder danach ab Ende März» genügend Zeit für die Gerichtsverhandlung hätten.
Maudet muss sich wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015 verantworten. Angeklagt sind neben dem Staatsrat dessen ehemaliger Stabschef, zwei Unternehmer und ein Staatsangestellter. Die beiden mitangeklagten Geschäftsleute aus dem Immobiliensektor hatten die Reise für ihn organisiert, an der auch die Familie und der Stabschef teilnahmen. Die Kosten von mehreren Zehntausend Franken übernahm der Kronprinz des Emirats, Zayed Al Nahyan.
