Paul Rechsteiner verabschiedet sich vom Gewerkschaftsbund
Paul Rechtsteiner war 20 Jahre lang Präsident der SGB. Heute Samstag hat er seine letzte Rede gehalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Paul Rechtsteiner beendet seine Karriere als Präsident der SGB.
- Heute Samstag hat er seine letzte Rede über den Geist der Offenheit gehalten.
Paul Rechsteiner, seit zwanzig Jahren Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds (SGB), hat heute Samstag seine letzte Rede als SGB-Präsident gehalten. Er forderte darin einen «Geist der Offenheit, des Pluralismus und der Kooperation» in der Gewerkschaftsbewegung.
Die wichtigsten Veränderungen in der Gewerkschaftslandschaft der letzten 20 Jahre seien die Gründung der Unia und die Öffnung des SGB gewesen. Das sagte Rechsteiner am zweiten Tag des alle vier Jahre stattfindenden ordentlichen SGB-Kongresses in Bern.
Mit Blick auf die Zukunft forderte der abtretende SGB-Präsident eine positive Haltung zu Migranten. «Der Ausschluss eines Viertels der Bevölkerung von den politischen Rechten ist für eine Demokratie auf Dauer ein unhaltbarer Zustand». Rechsteiner sprach sich auch für eine internationale Orientierung der Gewerkschaften aus.
Fortschritte bei Mindestlöhnen
Am ersten Tag des Kongresses, am Freitag, hatte Rechsteiner in einer ersten Rede eine Bilanz der vergangenen vier Jahre gezogen. Bei den Mindestlöhnen gehe es vorwärts, sagte Rechsteiner in dieser Rede. In mehreren Kantonen seien kantonale Mindestlöhne durchgesetzt worden, in Genf sei eine «vielversprechende Initiative» unterwegs.
Fortschritte gebe es auch - dank einem Bundesgerichtsurteil - beim Zutrittsrecht der Gewerkschaften zu den Arbeitsplätzen. Und die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen mit der EU hätten sich als «mächtige Instrumente» des Lohnschutzes erwiesen. Das zeige die Zahl von 44'000 kontrollierten Betrieben im Jahr 2017.
«Ein schwieriges Kapitel bleibt das Thema Renten», sagte aber der St. Galler SP-Ständerat auch. Es sei dem SGB nicht gelungen, die Renten «endlich wieder real zu verbessern». Allerdings sieht Rechsteiner gute Chancen, in den nächsten Jahren dieses Ziel zu erreichen.
Als «kritisch» bezeichnete Rechsteiner die Lage beim Arbeitsgesetz, kleine Schritte vorwärts erkennt er bei der Gleichstellung.
Nachfolge: Gysi oder Maillard
Wer auf Rechsteiner folgt, bestimmt der SGB-Kongress heute Samstag. Zur Wahl stehen der Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard und die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Rechsteiner hatte im März seine Demission per Ende November angekündigt.
