Parlament will zweisprachige Autobahnschilder
Das Parlament will in zweisprachigen Ortschaften zweisprachige Autobahnschilder einführen. Der Bundesrat findet das Vorhaben jedoch zu aufwendig.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament will zweisprachige Verkehrsschilder auf Autobahnen einführen.
- Der Bundesrat ist jedoch dagegen, denn er findet den Vorstoss zu aufwendig.
In zweisprachigen Ortschaften sollen auf Autobahnen zweisprachige Verkehrsschilder erlaubt sein. So will es das Parlament. Der Ständerat hat mit 28 zu 8 Stimmen und zwei Enthaltungen eine Motion des früheren bernjurassischen SVP-Nationalrates Manfred Bühler überwiesen. Gegen den Willen des Bundesrates.
Kleinere Sprachgruppe muss mindestens 30 Prozent umfassen
Die Verkehrskommission (KVF) hatte ohne Gegenstimme beantragt, die Motion anzunehmen. Der Vorstoss verlangt, dass der Bundesrat eine zweisprachige Signalisation auf Autobahnen ermöglicht. Wenn die kleinere Sprachgruppe mindestens 30 Prozent der Bevölkerung umfasst.
Namentlich Vertreter zweisprachiger Kantone in der Westschweiz machten sich im Rat für die Motion stark. Sprache sei Ausdruck der Kultur, sagte Johanna Gapany (FDP/FR). Da gehe es nicht um die Grösse von Schildern. Sondern um die Grösse der Schweiz, um sprachlichen Minderheiten im Land Rechnung zu tragen.
Autobahnumfahrung Biel als Auslöser
Auslöser für den Vorstoss war die neue Autobahnumfahrung Biel mit nur deutschsprachigen Schildern. Dieses Beispiel habe gezeigt, dass die Gesetzgebung zur Autobahnsignalisation zu rigide sei, hielt Bühler im Vorstoss fest. Biel erhält nach einem Entscheid von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga zweisprachige Signalisationstafeln, wie im Sommer 2019 bekannt wurde.
Sommaruga wies im Ständerat darauf hin, dass der Bund nur für die Signalisationen von Autobahnen eine Regelung schaffen könne. Für die anderen Strassen sei er nicht zuständig. Mit der in Biel angewendeten Uvek-Weisung an das Bundesamt für Strassen (Astra) gehe es zudem bedeutend schneller.
Der Bundesrat hatte ausgeführt, dass eine Doppelnennung der Ortschaften schon aus Platzgründen auf den Tafeln eine Herausforderung sei. Auch wäre die Doppelnennung für die Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen mit wenig praktischem Nutzen verbunden. Ortsunkundige könnte sie gar verwirren, was sich negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken könnte.
