Parlament verspricht Mittel für Teilnahme Horizon Europe
Um die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen zu sichern, verspricht das Parlament 6,15 Milliarden Franken. Der Entscheid wurde vielfach kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit 2004 nimmt die Schweiz an EU-Forschungsprogrammen teil.
- Das soll in Zukunft so bleiben, weshalb das Parlament finanzielle Mittel versprochen hat.
Die Schweiz soll bei der nächsten Generation des EU-Forschungsprogrammes Horizon dabei sein können. Das Parlament hat die dafür notwendigen Gelder in Höhe von 6,15 Milliarden Franken gesprochen.
Von diesen 6,15 Milliarden entfallen 5,42 Milliarden Franken auf Pflichtbeiträge. Diese kommen Horizon Europe, dem Euratom-Programm, der internationalen Infrastruktur für Fusionsforschung (Iter) und dem Digital Europe Programme zugute. 614 Millionen Franken sind als Reserve gedacht, 117 Millionen für nationale Begleitmassnahmen in der Schweiz.
SVP-Antrag abgelehnt
Das Parlament müsse dem Kredit zustimmen, damit das Programm bereits im Januar fortgesetzt werden könne. Das sagte am Mittwoch im Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) im Namen der Kommission Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N). Es sei wichtig, dass die Schweiz bei der Forschung in der Champions League mitmachen könne.
Der Nationalrat folgte mit 138 zu 49 Stimmen bei 1 Enthaltung. Einen Antrag der SVP, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen, lehnte der Rat ab.
Der Bundesbeschluss ist damit definitiv angenommen. Es gehe darum, die Fortsetzung einer guten Zusammenarbeit ohne Unterbruch zu sichern. Das sagte Bildungsminister Guy Parmelin.
Kritik am Beschluss
Zu diskutieren gaben aber mehrere Punkte. Peter Keller (SVP/NW) nannte die Reserve von 614 Millionen Franken «definitiv übertrieben». Das entspreche 10 Prozent des Budgets.
Er wollte die Reserven daher auf 466 Millionen Franken kürzen. Der Rat lehnte dies mit 136 zu 51 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Kritisiert wurde auch der neue Verteilmechanismus, den die EU vorsieht. Sie will, dass die Länder nicht mehr Gelder aus dem Topf beziehen können, als sie einzahlen. Dies werde von der Finanzkommission bedauert, wie deren Sprecherin sagte.
Die Grünen und die SP haben zudem «ein Problem mit dem Atom-Teil», wie Grünen-Sprecher Balthasar Glättli (ZH) sagte. Er und Martina Munz (SP/SH) beantragten, dass Verpflichtungen für das Euroatom-Programm nur bis Ende 2025 eingegangen werden. Es gebe keine Alternative für diese Programme, sagte Parmelin. Der Rat sah es auch so und stimmte dagegen.
EU-Forschungsprogramme seit 2004 unterstützt
Gleich verfuhr er mit dem Antrag von Therese Schläpfer (SVP/ZH). Sie wollte, dass die Beiträge für das Euratom-Programm innerhalb des Horizon-Paketes bis zum Ende der Laufzeit des Paketes weitergeführt werden. Das sollte unter spezieller Berücksichtigung des Iter-Programmes und Programmen zur Erforschung der Wiederverwertung von atomaren Abfällen geschehen.
Die Schweiz beteiligt sich seit 2004 an den EU-Forschungsprogrammen und dies äusserst erfolgreich. Neben dem Nationalfonds stellen diese Mittel die zweitgrösste öffentliche Finanzierungsquelle für Schweizer Forschende dar und sogar die grösste für Firmen.
