Parlament greift nicht in Paketpreise der Post ein
Der Nationalrat will nichts wissen von einer Vereinheitlichung der Portokosten zwischen Paketsendungen im Inland und solchen aus dem Ausland. Anders als zuvor der Ständerat hat er am Mittwoch einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt.
Ohne Gegenantrag folgte die grosse Kammer dem Antrag ihrer Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N). Der Ständerat hatte den Vorstoss von Fabio Regazzi (Mitte/TI) im vergangenen März angenommen. Nun ist die Motion vom Tisch.
Regazzi kritisierte in der Begründung seiner Motion, heute hätten Schweizer Händler gegenüber Unternehmen wie Temu oder Shein einen Wettbewerbsnachteil. Dies unter anderem, weil die Definition von Kleinsendungen variiere.
Die zuständige Nationalratskommission anerkannte zwar das Problem. Ein Eingriff in die Preisgestaltung der Post bei Kleinsendungen stehe der laufenden Revision der Postgesetzgebung entgegen.
Die Post müsse die Preise in der Grundversorgung kostendeckend festlegen, hatte Kommunikationsminister Albert Rösti bereits im März im Ständerat gesagt.
Der Bundesrat machte zudem geltend, er habe keinen direkten Einfluss auf die Preise des Weltpostvereins, der die Preise im internationalen Postverkehr regelt. Zudem könnten Onlinehändler beispielsweise aus China auch andere Anbieter gewählt werden.
