UBS: Auch SP happy mit 90 Prozent - «Vernunft hat gesiegt»
Die kleine Kammer verschärft die Regeln für die UBS. Auslandsbeteiligungen sollen künftig zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital abgesichert sein.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat verschärft die Eigenkapitalregeln für die UBS deutlich.
- Auslandbeteiligungen sollen zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital gedeckt sein.
- Damit kann selbst die SP leben: «Die Vernunft hat gesiegt», sagt Ständerätin Eva Herzog.
«Jetzt ist es eine gute Vorlage», sagt SP-Ständerätin Eva Herzog zu Nau.ch. Ihr wäre zwar der Vorschlag von Finanzministerin Karin Keller-Sutter lieber gewesen: Nach dem CS-Debakel hätte die UBS ihre Auslandbeteiligungen mit 100 Prozent Eigenkapital unterlegen sollen.
Doch auch der ursprünglich von der Wirtschaftskommission favorisierte Vorschlag von 50 Prozent Eigenkapital kam nicht durch. Der Ständerat zeigt Härte: Die Grossbank UBS soll ihre Beteiligungen im Ausland zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Das hat die kleine Kammer mit 29 zu 16 Stimmen entschieden.
Kompromiss aus 50 und 100 ergibt 90
Den Kompromissvorschlag eingebracht hatte Mitte-Ständerat Peter Hegglin. Er habe sich von zwei Überlegungen leiten lassen: Einerseits etwas für die Stabilität des Finanz- und Bankenplatzes zu tun. Andererseits zu schauen, dass die Banken international wettbewerbsfähig bleiben.
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Er habe zahlreiche Berechnungsvarianten angeschaut. Mit 90 Prozent Eigenkapital brauche die UBS etwa halb so viel neues Kernkapital wie mit 100 Prozent. «Ich fand dann, dass das verkraftbar wäre, die Stabiliät der Bank stärkt, die Sicherheit für die Steuerzahlenden erhöht und die Bank international wettbewerbsfähig hält.»
SPlerin Herzog hält 90 Prozent für vertretbar, aber das sei das absolute Minimum. «Ich freue mich einfach darüber, dass die Vernunft gesiegt hat.» Und darüber, dass man dem Ständerat nicht weismachen konnte, dass schon 50 Prozent Eigenkapital ein «starker Aufbau» seien: «Sondern dass das mehr oder weniger Status quo ist.»
UBS warnte vor schärferen Regeln: Kontraproduktiv?
Die UBS und auch grosse Wirtschaftsverbände hatten öffentlich Position bezogen gegen den Minderheitsantrag von Peter Hegglin. Eine 90-Prozent-Unterlegung mit hartem Kernkapital sei kein Kompromiss zum Bundesratsvorschlag, schrieb die UBS. Dies würde ihrer Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig schaden.
Schon bei 50 Prozent komme man mit einem blauen Auge davon, aber damit könne man leben, sagte UBS-Chef Sergio Ermotti. «Aber zwei blaue Augen und eine gebrochene Nase sind zu viel.»
Ständerat Hegglin hat zwar Verständnis für das Lobbying von betroffenen Branchen und Institutionen. «Man sollte einfach immer noch auf der sachlichen Ebene bleiben.» Gewisse Aussagen der letzten Tage hätten für Unruhe gesorgt.
Das habe der UBS sicher nicht genützt, pflichtet auch Ständerätin Herzog bei. «Berechnungen und Zahlen, die sie umherschmissen: Oft war das sehr widersprüchlich, war keine sachliche Diskussion mehr.»
Wirtschaftsverbände bevorzugen Kompromiss
Die UBS und mehrere grosse Wirtschaftsverbände hätten den von der Mehrheit entworfenen, unterlegenen Kompromiss bevorzugt.
Demnach hätte die Bank Auslandbeteiligungen zu mindestens 50 Prozent mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen müssen. Für die übrigen bis zu 50 Prozent wären AT1-Anleihen (Additional Tier 1) zulässig gewesen.
Der Bundesrat und eine weitere Minderheit im Rat wünschten eine noch strengere Auflage, nämlich eine vollständige Unterlegung von Auslandbeteiligungen mit hartem Eigenkapital. Ihr Antrag unterlag aber.
