EDA gibt grünes Licht: Erkennt die Schweiz jetzt Palästina an?
Völkerrechtsexperten des Aussendepartements sehen alle Bedingungen für die Anerkennung Palästinas erfüllt – das letzte Wort hat jedoch der Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund hielt ein internes Gutachten zur Anerkennung Palästinas geheim.
- Das Gutachten besagt, dass einer Anerkennung durch die Schweiz nichts im Weg steht.
- Die definitive Entscheidung liegt jedoch beim Bundesrat – der sich abwartend zeigt.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hielt ein internes Gutachten zur Anerkennung Palästinas unter Verschluss. Laut «Blick» kommt das drei Seiten starke Dokument zum Schluss: Die Voraussetzungen für eine Anerkennung durch die Schweiz sind erfüllt.
Laut dem geheim gehaltenen Gutachten sind drei Kriterien für die Anerkennung eines Staates ausschlaggebend: ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt.
«Die Elemente Staatsgebiet und Staatsvolk sind erfüllt», heisst es im Dokument. Dass Teile des Gebiets besetzt, annektiert oder geografisch zersplittert sind, stehe einer Anerkennung nicht entgegen.
Einziger Knackpunkt: die Staatsgewalt. Die Palästinensische Autonomiebehörde übt nur begrenzt Kontrolle aus – etwa nicht über Grenzen, Luftraum oder den Personen- und Warenverkehr.
Im Gazastreifen herrscht zudem die Hamas. Dennoch hält das Gutachten fest: Der Sonderfall Palästina sei «kein Hinderungsgrund für eine bilaterale Anerkennung».
«Eine bilaterale Anerkennung Palästinas ist aus völkerrechtlicher Sicht möglich.»
Das Fazit des Gutachtens: «Eine bilaterale Anerkennung Palästinas ist aus völkerrechtlicher Sicht möglich.» Gleichzeitig betont es aber, dass es sich um einen «politischen Entscheid unter Beurteilung der politischen Gesamtsituation» handle.
Warum das Gutachten geheim gehalten wurde, ist laut «Blick» auch nach Einsicht unklar. Das EDA hatte zuvor gewarnt: Eine Veröffentlichung könnte die internationalen Beziehungen der Schweiz «wesentlich beeinträchtigen» – und die «freie Willensbildung» des Bundesrats gefährden. Denn: Der Bundesrat hat das letzte Wort bei der Frage, ob die Schweiz Palästina anerkennt. Bislang gibt sich dieser jedoch zurückhaltend.
Noch letzte Woche bestätigte das EDA den Kurs der Schweiz. Mediensprecher Jonas Montani erklärte gegenüber Nau.ch: «Die Position der Schweiz wird vom Bundesrat festgesetzt.»
Dieser halte weiterhin daran fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Einklang mit dem Völkerrecht zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen könne, so Montani.
Warum also die plötzliche Kehrtwende – und die Offenlegung gegenüber dem «Blick»? Der genaue Grund bleibt offen. Klar ist jedoch: Das EDA kam damit einer für November angesetzten Schlichtungsverhandlung beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zuvor.
Auch klar ist, der Druck auf den Bundesrat wächst: Nicht nur wird über die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge diskutiert. Auch innenpolitisch spitzt sich die Lage zu: In Bellinzona musste Ignazio Cassis eine Pro-Palästina-Demo unter schwerem Personenschutz verlassen.
