Öffentliche Haushalte schreiben 2022 wohl wieder schwarze Zahlen

Mit der Entspannung der Corona-Lage dürfte sich im laufenden Jahr die Finanzlage der öffentlichen Haushalte normalisieren. Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) rechnet bei Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen mit einem Überschuss von rund 3 Milliarden Franken. Dies zeigen die neuesten Zahlen zur Finanzstatistik, welche die EFV am Dienstag veröffentlichte.

Insgesamt hat der Gesamtstaat in den Jahren 2020 und 2021 demnach Ausgaben von rund 34 Milliarden Franken zur Bewältigung der Corona-Pandemie getätigt.

Allein im Jahr 2020 habe sich das Defizit in den öffentlichen Haushalten auf 21 Milliarden Franken belaufen, hiess es weiter. Dies entspricht 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Auch für 2021 rechnet die EFV mit einer hohen Belastung für die öffentlichen Haushalte. Das Defizit werde voraussichtlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen.

Ein Grund für die Defizite waren nebst den Ausgaben für die Kurzarbeitsentschädigung, den Corona-Erwerbsersatz und die Härtefallhilfen auch rückläufige Steuererträge, wie die EFV ausführte.

Im laufenden Jahr dürften gemäss der Prognose die Steuereinnahmen namentlich von Kantonen und Gemeinden wieder steigen. Wesentlich zur positiven Entwicklung trügen auch die zusätzlichen Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank bei. Der prognostizierte Überschuss von 3 Milliarden Franken entspricht ungefähr 0,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Allerdings werden 2022 laut EFV die Staatsschulden nochmals zunehmen. Sie erwartet, dass das Fremdkapital einen Höchststand von 314,3 Milliarden Franken erreicht, wobei vor allem die Neuverschuldung des Bundes eine gewichtige Rolle spielt. Für 2023 sagt die EFV auch in diesem Bereich eine Trendwende voraus.

Die EFV schränkt allerdings ein, ihre Prognosen seien mit Unsicherheiten behaftet. Dies insbesondere wegen der Ukraine-Krise, der steigenden Teuerung und der Stärke des Frankens.