Obwaldner Regierung will Schuldenbremse lockern
Weil Obwalden seine Schuldenbremse bei der Investitionsrechnung nicht einhalten kann, sollen die Regeln gelockert werden. Damit Investitionen möglich sind, will der Kanton teilweise Fremdfinanzierungen zulassen.
Der Kanton Obwalden kennt seit 2005 eine Schuldenbegrenzung für die Erfolgsrechnung sowie die Investitionsrechnung. Letztere schreibt vor, dass die Investitionen über fünf Jahre hinweg zu 100 Prozent selbst finanziert werden müssen.
Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Kanton den Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent in den nächsten Jahren nicht erreichen kann. Er schickte deswegen im Juni eine Lockerung der Schuldenbremse in die Vernehmlassung. Nach Auswertung der Rückmeldungen will er seinen Vorschlag unverändert dem Kantonsrat unterbreiten, wie er am Freitag mitteilte.
Demnach ist nur noch das Budgetjahr massgebend. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen hat im Voranschlag nur noch dann mindestens 100 Prozent zu betragen, wenn die Nettoverschuldung höher als 80 Prozent des Fiskalertrages ist.
Die vorgeschlagene Änderung führe zu einer leichten Lockerung der sehr strikten Regeln, teilte der Regierungsrat mit. Sie ermögliche eine teilweise Fremdfinanzierung. Der Kanton könne in den nächsten Jahren seine notwendigen Investitionen tätigen. Er sei überzeugt, mit dieser Anpassung realistische Leitplanken zur Schuldenbegrenzung festzulegen.
