Nils Fiechter (Junge SVP): «Dürfen nicht zur Zielscheibe werden»
Die Neutralitätsinitiative fordert, dass die Schweiz auf eine strikte Neutralität setzt. Die Schweiz sagt Nein zur Initiative, sie scheitert am Ständemehr.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Neutralitätsinitiative fordert eine «immerwährende und bewaffnete Neutralität».
- Unterstützt wird sie von der SVP und der EDU.
- Doch die Initiative scheitert am Ständemehr. Die Schweiz sagt klar Nein.
Die Neutralitätsinitiative wird laut den ersten beiden Hochrechnung von GFS Bern abgelehnt. Dies mit 71 Prozent. Aktuell fällt der prognostizierte Nein-Anteil etwas tiefer aus.
Der klare Nein-Trend aus den Umfragen hat sich aber bestätigt. Die Initiative scheitert am Ständemehr.
Fiechter: «Stehen erhobenen Hauptes hier»
Keinen Grund zu jubeln hat Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP.
«Die Enttäuschung ist selbstverständlich vorhanden, aber wir stehen erhobenen Hauptes hier», sagt Fiechter. «Wir haben im Abstimmungskampf alles gegeben.» Das Schweizer Stimmvolk habe etwas anderes entschieden, was sie selbstverständlich akzeptierten. Die direkte Demokratie hielten sie selbstverständlich hoch.
Die Gegner der Initiative stünden in der Verantwortung, sagt Fiechter. Sie hätten vor den Gefahren gewarnt. «Die Gegner müssten nun alles daran setzen, dass wir nicht zur Zielschiebe der Grossmächte werden.»
Die Abstimmungsfrage habe nicht Neutralität Ja oder Nein gelautet, sagt der Präsident. Es sei darum gegangen, ob man die Neutralität in die Verfassung schreiben wolle, wie sie während Jahrhunderten gelebt worden sei. «Die genauen Gründe für das Nein müssen wir jetzt analysieren und die Konsequenzen daraus ziehen.»
Die grosse Ablehnung deutet darauf hin, dass die SVP nicht einmal die eigene Basis für die Vorlage erreicht hat. In der SVP herrsche Meinungsfreiheit innerhalb der eigenen Partei, antwortet Fiechter. «Selbstverständlich kann es sein, dass es auch innerhalb unserer Partei Leute gab, die sich haben verunsichern lassen.» Verantwortlich dafür macht er die «massive Kampagne der Gegner.»
Wermuth: «Private Interessen und Abrechnung»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth hingegen spricht am Sonntagmittag von einer «grossen Erleichterung».
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Man habe von Anfang an gesehen, dass die Bevölkerung die Absichten der Inititative gut durchschaut habe, sagt Wermuth. «Da ging es um private Interessen und private Abrechnungen».
Die Bevölkerung habe klar gesagt, dass sie dafür die Neutralität nicht missbraucht haben wolle. Die Bevölkerung wolle eine Neutralität, aber eine mit Werten und Grundhaltung, schliesst er daraus.
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Ob die Schweiz als opportunistisch oder Rosinenpickerin gilt, hängt laut Wermuth von der Praxis ab. «Ich erwarte, dass die Schweiz klar Position ergreift, wenn das Völkerrecht verletzt wird»
Dabei spiele keine Rolle, ob es sich um die Ukraine, Gaza oder den amerikanischen Präsidenten gehe.
«Hätten uns total ins Abseits gestellt»
Gegen die Initiative hat auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gekämpft. «Wir freuen uns sehr», sagt Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Von Erleichterung könne man nicht sprechen, da sich der Trend abgezeichnet habe. Es sei gut, dass die Schweizerinnen und Schweizer zu dieser Initiative klar Nein sagten.
«Die Initiative hätte uns ein sehr enges Korsett der Neutralität aufs Auge gedrückt», sagt Rühl. Die Schweiz brauche weiterhin eine pragmatische Handhabung der Neutralitätspolitik in der Schweiz.
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Diese kenne man seit fast zwei Jahrhunderten und habe das Land weitergebracht. Die Schweiz sei auf offene Beziehungen mit ihren Partnerländern angewiesen.
«Ein rigides Konzept von Neutralität hätte verhindert, dass die Schweiz Sanktionen mittragen kann.» Als Beispiel nennt sie die EU-Sanktionen gegen Russland. Diese Sanktionen seien klar gerechtfertigt, weil Russland gegen die Ukraine einen Aggressionskrieg fahre.
«Hätten wir diese Sanktion nicht mittragen können, hätten wir uns total ins Abseits gestellt.» Die Schweiz wolle weiterhin ein neutrales Land bleiben. «Aber wir sollen trotzdem mit unseren wichtigen Partnern zusammenarbeiten können.» Dies, gegen Länder, die das Völkerrecht in gravierender Art und Weise verletzten.
Das will die Vorlage
Bei der Neutralität soll die Schweiz künftig strikt sein. Die Neutralitätsinitiative will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Bundesverfassung verankern.
Auch soll die Verfassung ein weitgehendes Verbot von Sanktionen enthalten. Dank der strikten Neutralität soll die Schweiz bei Konflikten ihre Rolle als Vermittlerin nutzen können.
Laut den Befürwortenden hat die Neutralität die Schweiz vor Kriegselend bewahrt und Frieden, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht. Mit der Verankerung des Prinzips werde die Neutralität sichergestellt.
Demnach werde sichergestellt, dass die Schweiz diese nicht auf Druck von aussen unterschiedlich auslege, argumentieren die Befürwortenden.
Unterstützt wird die Initiative von der SVP und der EDU. Eine deutliche Mehrheit des Parlaments und auch der Bundesrat empfehlen die Vorlage zur Ablehnung.
Das Nein-Lager warnt vor einem eingeschränkten Spielraum, würde die Initiative angenommen. Die Neutralitätspraxis habe sich seit Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 bewährt, argumentiert die Gegnerschaft.
