Bildungsinitiative prägt Abstimmungssonntag im Kanton Bern
Die bernischen Stimmberechtigten entscheiden heute Sonntag, ob die Qualität der Bildung in der Kantonsverfassung verankert werden soll. Die sogenannte Bildungsinitiative steht im Zentrum des Abstimmungssonntags im Kanton Bern.
Das Begehren stammt von einem Komitee rund um den Berufsverband Bildung Bern. Kanton und Gemeinden sollten für eine Bildung «von flächendeckend hoher Qualität» sorgen und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
Regierung, Parlament und mehrere Wirtschaftsverbände empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die Bildungsqualität sei bereits auf nationaler Ebene verankert. Die Aufgabe des Kantons sei es, konkrete Massnahmen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe zu beschliessen.
Wer dauerhaft Qualität wolle, müsse dauerhaft Ressourcen sichern, entgegneten die Befürworter der Initiative im Abstimmungskampf. Ein Verfassungsartikel schaffe eine Rechtsgrundlage, auf die man sich berufen könne.
Erste Teilergebnisse aus den einzelnen Verwaltungskreisen werden nach 13 Uhr erwartet. Das Endergebnis dürfte Mitte Nachmittag vorliegen.
Zwölf Millionen für Velostation
In etlichen Gemeinden entscheidet das Volk zudem über kommunale Vorlagen. In der Stadt Bern etwa geht es um einen Kredit von gut zwölf Millionen Franken für die Erweiterung der Velostation beim Bahnhofzugang Länggasse.
Die Thuner Stimmberechtigten befinden über einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken für den Erwerb von Immobilien. Die Stadtregierung soll künftig selbständig über einzelne Liegenschaftskäufe entscheiden können.
In Ostermundigen kommt eine Überbauungsordnung vors Volk, die den Weg ebnen soll für ein 69 Meter hohes Hochhaus aus Holz. In Grindelwald sollen die Stimmberechtigten 4,75 Millionen Franken für den Betrieb des Sportzentrums in den kommenden fünf Jahren sprechen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, wie es mit der in die Jahre gekommenen Anlage dereinst weitergehen soll.
