Wermuth: «Ging um private Interessen und Abrechnungen»
Die Neutralitätsinitiative fordert, dass die Schweiz auf eine strikte Neutralität setzt. Die zweite Hochrechnung sagt einen Nein-Anteil von 71 Prozent voraus.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Neutralitätsinitiative fordert eine «immerwährende und bewaffnete Neutralität».
- Unterstützt wird sie von der SVP und der EDU.
- Es sieht nach einem klaren Nein aus.
Die Neutralitätsinitiative wird laut der ersten sowie auch gemäss der zweiten Hochrechnung von GFS Bern abgelehnt. Dies mit 71 Prozent.
Der klare Nein-Trend aus den Umfragen hat sich bestätigt. Trotzdem spricht SP-Co-Präsident am Sonntagmittag von einer «grossen Erleichterung».
Man habe von Anfang an gesehen, dass die Bevölkerung die Absichten der Inititative gut durchschaut habe, sagt Wermuth. «Da ging es um private Interessen und private Abrechnungen».
Die Bevölkerung habe klar gesagt, dass sie dafür die Neutralität nicht missbraucht haben wolle. Die Bevölkerung wolle eine Neutralität, aber eine mit Werten und Grundhaltung, schliesst er daraus.
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Ob die Schweiz als opportunistisch oder Rosinenpickerin gilt, hängt laut Wermuth von der Praxis ab. «Ich erwarte, dass die Schweiz klar Position ergreift, wenn das Völkerrecht verletzt wird»
Dabei spiele keine Rolle, ob es sich um die Ukraine, Gaza oder den amerikanischen Präsidenten gehe.
Das will die Vorlage
Bei der Neutralität soll die Schweiz künftig strikt sein. Die Neutralitätsinitiative will die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Bundesverfassung verankern.
Auch soll die Verfassung ein weitgehendes Verbot von Sanktionen enthalten. Dank der strikten Neutralität soll die Schweiz bei Konflikten ihre Rolle als Vermittlerin nutzen können.
Laut den Befürwortenden hat die Neutralität die Schweiz vor Kriegselend bewahrt und Frieden, Sicherheit und Wohlstand ermöglicht. Mit der Verankerung des Prinzips werde die Neutralität sichergestellt.
Demnach werde sichergestellt, dass die Schweiz diese nicht auf Druck von aussen unterschiedlich auslege, argumentieren die Befürwortenden.
Unterstützt wird die Initiative von der SVP und der EDU. Eine deutliche Mehrheit des Parlaments und auch der Bundesrat empfehlen die Vorlage zur Ablehnung.
Das Nein-Lager warnt vor einem eingeschränkten Spielraum, würde die Initiative angenommen. Die Neutralitätspraxis habe sich seit Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 bewährt, argumentiert die Gegnerschaft.
Der Bundesrat könne demnach im Rahmen des Neutralitätsrechts die Interessen der Schweiz auch wahren, wenn sich die Umstände änderten.
Die Linken bezeichnen die Initiative eine als «Pro-Putin-Initiative», die Bürgerlichen als «Mogelpackung». Sie warnen davor, dass die Initiative Russland zugutekommen würde.
