Neues Aargauer Polizeigesetz gilt ab Juli

Keystone-SDA Regional
Keystone-SDA Regional

Aarau,

Im Kanton Aargau tritt das neue Polizei nach einem Entscheid des Regierungsrats am 1. Juli in Kraft. Das vom Grossen Rat beschlossene Gesetz stärkt die Wegweisung und die präventive verdeckte Fahndung.

Aargau
Eine Aargauer Fahne. (Symbolbild) - Keystone

Der Polizeigewahrsam dauert weiterhin höchstens 24 Stunden. Gleichzeitig wird der Rechtsschutz verbessert.

Nachdem die Referendumsfrist unbenutzt verstrichen sei, habe der Regierungsrat das revidierte Gesetz und die Verordnung per 1. Juli in Kraft gesetzt, teilte die Staatskanzlei Aargau am Freitag mit.

Gemäss der totalrevidierten Verordnung über das Ordnungsbussenverfahren (OBVV) dürfen weiterhin hauptsächlich die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei und der Regionalpolizeien Ordnungsbussen erheben.

Wie bis anhin können Mitarbeitende von privaten Sicherheitsdiensten ausschliesslich im Auftrag von Gemeinden Ordnungsbussen bei der Kontrolle von Parkverboten ausstellen.

Der Regierungsrat beschloss zudem, die Höhe der Ordnungsbusse bei Verstössen gegen das Litteringverbot bei 300 Franken zu belassen. der Kanton hatte Anfang bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden eine Umfrage zur Höhe der Busse gemacht.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

SBB
7 Interaktionen
Keine Pausenräume
a
98 Interaktionen
Als Abfangjäger

MEHR AUS AARAU

Unfall in Aarau
Aarau AG
FC Aarau
4 Interaktionen
Bobadilla mit Heber
Kölliken
armee-gehörschutz studenten prüfung nati
1 Interaktionen
Kanton Aargau