Neuer Standort für Kantonsgericht Luzern in trockenen Tüchern
Der Luzerner Regierungsrat kann nun den Würzenbach als neuen Standort für das Kantonsgericht planen. Der Kantonsrat hat eine dringliche Motion gutgeheissen.
Der Luzerner Regierungsrat kann baldmöglichst den Würzenbach als neuen Standort für das Kantonsgericht planen. Der Kantonsrat hat am Dienstag ohne Diskussion mit 112 zu 0 Stimmen eine entsprechende dringliche Motion seiner Spezialkommission gutgeheissen.
Die Idee, dass das Kantonsgericht die Gebäude der kantonalen Museen am Kasernenplatz beziehen könnte, ist ebenfalls definitiv vom Tisch. Das Parlament stimmte einer zweiten dringlichen Motion, welche für die Museen den bisherigen Standort vorsieht, ebenfalls einstimmig zu.
Der Regierungsrat unterstützte die Vorschläge der Spezialkommission ebenfalls. Diese schlug vor, dass das Kantonsgericht vom Hirschengraben im Stadtzentrum an die Würzenbachstrasse 8 in der Nähe des Verkehrshauses zieht. Dort ist derzeit die Ausgleichskasse untergebracht. Diese will 2026 ausziehen.
Er wolle die Verhandlungen für einen Kauf oder eine Miete der Liegenschaft möglichst rasch aufnehmen, erklärte der Regierungsrat in seiner schriftlichen Antwort auf die Motion.
Kontroverse um Gerichtsstandorte
Die Frage, wo das Kantonsgericht und die kantonalen Museen künftig untergebracht werden sollen, beschäftigte die Politik seit Jahren. Der Regierungsrat schlug einst als neuen Standort des Gerichts die Gebäude der Museen beim Kasernenplatz vor. Für die Museen sollte eine neue Lösung im alten Zeughaus auf der Musegg gefunden worden.
Vor allem in der Stadt stiessen diese Pläne auf Widerstand. Im März 2022 beauftragte der Kantonsrat den Regierungsrat, die Standortfrage neu zu prüfen. Dazu setzte er als Begleitgremium eine Spezialkommission ein.
Das Kantonsgericht ist heute auf mehrere Standorte verteilt. Das heutige Hauptgebäude des Kantonsgerichts am Hirschengraben könnte gemäss Kommission künftig von den erstinstanzlichen Gerichten genutzt werden.
Bezüglich der Museen wird der Regierungsrat ebenfalls Planungsarbeiten aufnehmen. Dort sind gewisse Ausbauarbeiten nötig, damit die beiden Museen ganz für die Museumsnutzung zur Verfügung stehen und verbunden werden können.
