Neuenburger Gemeinde will Schliessung von Asylzentrum
Wegen Sicherheitsproblemen fordert die Gemeinde Les Verrières NE die Schliessung des einzigen Bundeszentrums für renitente Asylsuchende in der Schweiz.
Die Gemeinde Les Verrières NE fordert «aufgrund von Sicherheitsproblemen» die Schliessung des Bundeszentrums für renitente Asylsuchende – das einzige seiner Art in der Schweiz. Sie hat die tripartite Vereinbarung gekündigt.
Der Bund wird nach Rücksprache mit dem Kanton und der Gemeinde über eine mögliche Schliessung des Standorts entscheiden. Anne Césard, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM), bestätigte am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen entsprechenden Bericht von Arcinfo.
Bislang sei noch kein definitiver Entscheid über die Zukunft des Zentrums getroffen worden. Das SEM nehme die Bedenken der Gemeinde ernst und werde den Dialog mit der Gemeinde suchen, um eine abgestimmte Lösung zu finden, fügte sie hinzu. Der Bund werde den eingeschriebenen Brief, der Anfang Mai verschickt wurde, «so schnell wie möglich» beantworten.
Gemeinde Les Verrières kündigt Abkommen nach Vorfall im Asylzentrum
Die Brandstiftung eines Asylsuchenden des Zentrums an einer Waldhütte sei der Auslöser für die Kündigung des Abkommens gewesen, sagte der Gemeindepräsident von Les Verrières, Daniel Galster. Die vom SEM ergriffenen Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage, wie zum Beispiel die Anwesenheit von Sicherheitsbeamten in den Bussen, seien nicht ausreichend gewesen.
Da es sich um ein Pilotzentrum handelt, ist die Vereinbarung nicht befristet und jede Partei kann sie kündigen, wie Galster weiter erklärte. Das Zentrum mit einer Kapazität von zehn Plätzen wurde Ende 2018 eröffnet. Da das Gebäude dem Bund gehöre, habe die Gemeinde keine Pläne für die Zukunft des Standorts, so Galster.
