Nein zum Wechsel zur Einheitspolizei im Aargauer Parlament
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat entschieden, die Kantonspolizei und die 15 Regionalpolizeien beizubehalten.
Im Kanton Aargau bleiben die Kantonspolizei und die 15 Regionalpolizeien erhalten. Der Grosse Rat hat den Vorschlag des Regierungsrats für einen Wechsel zur Einheitspolizei mit 74 zu 61 Stimmen abgelehnt. Die duale Polizeiorganisation besteht seit dem Jahr 2007.
Dem Entscheid des Parlaments ging am Dienstag eine ausführliche und engagierte Debatte voraus. Die Meinungslinie verlief nicht nur entlang der Parteien, sondern in allen Fraktionen gab es Befürworter und Gegner des Systemwechsels. Zahlreiche Gemeindevertreter machten sich für das duale System stark.
Die Gegner – vor allem die Mitte und Teile der FDP – betonten, die unterschiedlich grossen Regionalpolizeien seien in ihren Gebieten verankert. Das System funktioniere gut, und es bestehe keine Notwendigkeit, alles auf den Kopf zu stellen, hiess es.
Argumente gegen den Systemwechsel
Im Parlament wiesen die Befürworter auf die Herausforderungen der Polizei hin. Die Koordination werde bei einer Einheitspolizei einfacher, auch die Kompetenzen und die Weiterbildung seien klarer. Mehrheitlich für den Systemwechsel sprachen sich SVP und SP aus. Es gab aber in beiden Fraktionen auch Nein-Stimmen.
Im November 2022 hatte sich der Regierungsrat für das bisherige System ausgesprochen. Es solle jedoch optimiert werden. Weniger als ein Jahr später schlug er einen Wechsel vor.
Das duale System ist laut Regierungsrat «mittel- bis längerfristig nicht mehr die richtige Organisationsform».
