Nationalrat

    Nationalrat lässt Kapazitäten des Fedpol überprüfen

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Bern,

    Der Nationalrat will die Kapazitäten des Feldpol prüfen. Im Fokus steht dabei der Personalbestand.

    Bundesamt für Polizei Fedpol
    Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) in Bern. - Keystone

    Der Nationalrat macht sich Sorgen um die Ermittlungskapazitäten beim Bundesamt für Polizei (Fedpol). Er will extern prüfen lassen, ob der Personalbestand des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) für diese Aufgaben genügt und wie gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden könnte.

    Mit 92 zu 91 Stimmen und mit zwei Enthaltungen überwies der Nationalrat am Mittwoch ein Postulat seiner Finanzkommission (FK-N). Es sei verschiedentlich zu hören, dass das Fedpol mit den aktuellen Ressourcen nicht in der Lage sei, gegen kriminelle Organisationen die erforderlichen Ermittlungen zu leisten.

    Ausbildung muss schneller vorangehen

    Von den 966 Vollzeitäquivalenten, welche das Fedpol Ende 2022 zur Verfügung hatte, sind laut der FK-N lediglich 136 für Ermittlungen zuständig. Das mache etwa 1,6 Ermittler auf eine Bundesanwältin oder einen Bundesanwalt. Auch müsse die Ausbildung für Ermittlerinnen und Ermittler beim Fedpol schneller vonstatten gehen.

    Es gehe zum Beispiel um Fälle im Zusammenhang mit Völkerrecht, mit Cyberkriminalität oder mit Geldwäscherei. Ermittelnde des Fedpol müssten mehrere Sprachen beherrschen und Gegebenheiten in verschiedenen Ländern kennen. Punkto Cyberkriminalität habe das Fedpol dringenden Nachholbedarf.

    Der Bundesrat stellte sich gegen das Postulat und erinnerte an mehrfache Überprüfungen der Ressourcen des Fedpol und Anpassungen. Eine weitere Evaluation belaste die Finanzen und sei wenig zielführend. Das Fedpol habe neben den Ermittlungen noch weitere sicherheitsrelevante Aufgaben, sagte Justizminister Beat Jans. Der Fokus auf die Ermittlungen greife zu kurz.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Nicoletta della Valle
    5 Interaktionen
    Fedpol-Chefin
    fedpol
    1 Interaktionen
    Gegen Menschenhandel
    Kryptowährungen
    Fedpol warnt

    MEHR NATIONALRAT

    marco gadient
    2 Interaktionen
    Aus Flumserberg SG
    9 Interaktionen
    St. Gallen
    Dominique Zamofing
    4 Interaktionen
    Freiburg
    Jon Pult
    148 Interaktionen
    Jon Pult

    MEHR AUS STADT BERN

    a
    23 Interaktionen
    Super-Offensive
    Berns Grosser Rat
    1 Interaktionen
    Wintersession
    Leonhard Sitter
    Leonhard Sitter
    sc bern
    1 Interaktionen
    14 Tore