Nationalrat fordert sofortigen Waffenstillstand in Ukraine Krieg

Der Nationalrat fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Er verabschiedete zu Beginn der Frühjahrssession am Montag eine entsprechende Erklärung, gegen den Willen eines Teils der SVP-Fraktion. Die von der Staatspolitischen Kommission (SPK-N) beantragte Erklärung verabschiedete der Nationalrat mit 147 zu 41 Stimmen und acht Enthaltungen.

Er fordert von der politischen und militärischen Führung Russlands und allen anderen Konfliktparteien einen sofortigen Waffenstillstand. Den «völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der politischen und militärischen Führung Russlands gegen die Ukraine» verurteilt der Nationalrat gemäss dem Text «aufs Schärfste». Die Konfliktparteien und insbesondere Russland werden in der Erklärung aufgerufen, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren.

Den Menschen in der Ukraine sichert der Nationalrat seine Solidarität zu. Er fordert zudem, die Ukraine mit humanitärer Hilfe zu unterstützen.

Den Bundesrat fordert der Nationalrat auf, sich «autonom und konsequent» den Sanktionen der EU gegen Russland anzuschliessen, wie SPK-N-Sprecher Marco Romano (Mitte/TI) sagte. Ebendiesen Schritt hat die Landesregierung an einer ausserordentlichen Sitzung unmittelbar vor der Nationalratsdebatte am Montag beschlossen und bekanntgegeben.

Der Nationalrat äussert sich bestürzt über das menschliche Leid durch den Krieg und besorgt, dass «die Werte der friedlichen Koexistenz der Völker, der Demokratie und der Menschenrechte, die in Europa und der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges gefördert wurden, durch diese Aggression auf schwerwiegende Weise in Frage gestellt werden.»

Er will sich zusammen mit der internationalen Staatengemeinschaft für einen baldigen Frieden in der Ukraine einsetzen. Ein «unilateraler Angriffskrieg» dürfe nie Mittel der Politik sein. Ein solcher Angriff sei eines im 21. Jahrhundert agierenden Staates «unwürdig», hiess es im Papier weiter.

Der Nationalrat kann Erklärungen abgeben auf Antrag einer Kommissionsmehrheit, um gerade bei aussenpolitischen Ereignissen Gefühlen breiter Kreise Ausdruck zu verleihen und wenn die Bevölkerung eine Stellungnahme erwarte, wie Romano sagte. Die Schweizer Neutralität beruhe nicht auf Gleichgültigkeit und Passivität.

Die Behandlung der Erklärung im Nationalrat verfolgte eine Zweierdelegation der ukrainischen Botschaft auf der Tribüne im Saal mit. Der Rat begrüsste sie mit anhaltendem Applaus und applaudierte nach der Beratung der Erklärung ein zweites Mal für die Vertreter der Ukraine.