Nationalrat fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Auf eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP) hin fordert der Nationalrat härtere Sanktionen bei Gewalt gegenüber Beamten, Behörden und Polizisten. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab.

Bundesrat lehnt den Vorstoss ab

Für Sylvia Flückiger (SVP) hat die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei das Mass überschritten. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP) angenommen.
Die Motion fordert schärfere Strafen bei Gewalt und Drohung gegenüber Polizisten.
Der Bundesrat rund um Justizministerin Simonetta Sommaruga wies den Vorschlag allerdings zurück.
Jetzt geht der Vorstoss an den Ständerat.

Der Nationalrat fordert schärfere Strafen bei Gewalt und Drohungen gegen Polizisten, Behörden und Beamte. Er hat am Donnerstag eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP/AG) angenommen, mit 96 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Die Gewalt gegen die Polizei habe in letzter Zeit ein Ausmass angenommen, das nicht mehr hingenommen werden könne, argumentierte Flückiger. Immer wieder würden Polizistinnen und Polizisten während der Ausübung ihrer Arbeit tätlich angegriffen und verletzt.

Mit dem Vorstoss fordert sie unbedingte Gefängnisstrafen. Zudem soll nach einem rechtskräftigen Urteil der Arbeitgeber informiert werden. Der Bundesrat lehnte den Vorstoss ab. In seiner Antwort hielt er fest, er nehme das Problem ernst, stelle aber auch fest, dass die Verurteilungen in diesem Bereich rückläufig seien.

Justizministerin Simonetta Sommaruga wies auf die geplante Harmonisierung der Strafrahmen hin. Die Vorlage komme demnächst. Sie werde auch Vorschläge zu diesem Thema enthalten. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.