Nationalrat berät Massnahmenpaket zur Senkung der Gesundheitskosten

An der Sondersession im Berner Bundeshaus nimmt der Nationalrat die Debatte über die Dämpfung der Gesundheitskosten wieder auf.

Der Nationalrat berät das Massnahmenpaket gegen steigende Kosten im Gesundheitswesen. - sda - KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat berät zurzeit über die Dämpfung der Gesundheitskosten.
Mit einem Massnahmenpaket sollen jährlich 100 Millionen Franken gespart werden.
Künftig soll vor jedem Arztbesuch eine Erstberatungsstelle kontaktiert werden.

Der Nationalrat hat am Donnerstag seine Beratungen zum ersten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen fortgesetzt. An der Sondersession in Bern steht unter anderem die Transparenz bei Arztrechnungen zur Debatte.

Zentrale Elemente des Massnahmenpakets sind eine Verstärkung der Rechnungskontrolle, ein System zur Weiterentwicklung der ambulanten Tarife und der sogenannte Experimentierartikel. Mit der Einführung dieses Artikels sollen künftig Pilotprojekte zur Eindämmung der Kosten möglich werden.

Mehrere 100 Millionen Franken pro Jahr sollen eingespart werden

Der Nationalrat weitete in seinen bisherigen Beratungen den Anwendungsbereich der Bestimmung stark aus: Der Bundesrat wollte einen Experimentierartikel für Pilotprojekte nur in Bezug auf die Kosten. Der Nationalrat ergänzte auf Antrag seiner Kommission, dass Pilotprojekte auch in Bezug auf die Qualität möglich sein sollen.

Der Bundesrat hatte im August 2019 das erste von zwei Massnahmenpaketen gegen höhere Kosten im Gesundheitswesen verabschiedet. Er beschloss neun Massnahmen, mit denen mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr eingespart werden sollen. Dazu gehören ein Experimentierartikel und ein Referenzpreissystem für Generika.

Weitere Einsparungen sollen Massnahmen zur Steuerung der Kosten und eine nationale Tariforganisation bringen. Der Nationalrat hat die Vorlage aufgeteilt, um sich auf die weniger umstrittenen Massnahmen konzentrieren zu können. Mit diesem Vorgehen sollen rasch erste Schritte eingeleitet werden, um die Kosten zu senken.

Vor dem Arztbesuch an Erstberatungsstelle wenden

Der Bundesrat hat im Sommer bereits ein zweites Massnahmenpaket zur Kostensenkung im Gesundheitswesen in die Vernehmlassung geschickt. Dieses Paket sieht eine Art Kostendeckel vor.

Bund und Kantone sollen jährlich festlegen, wie stark die Kosten wachsen dürfen. Dies würde zum Beispiel bei den stationären Spitalbehandlungen, den ambulanten Arztbehandlungen oder den Medikamenten gelten. Mit diesen Zielvorgaben solle die Transparenz erhöht, die Verantwortung gestärkt und medizinisch unnötige Leistungen reduziert werden.

Zudem sollen sich Patienten vor jedem Arztbesuch künftig an eine Erstberatungsstelle wenden müssen, die zum Beispiel der Hausarzt sein kann. Das zweite Massnahmenpaket umfasst zahlreiche weitere Massnahmen. Der Bundesrat beziffert das Sparpotenzial des Pakets mit rund einer Milliarde Franken.