Paket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen einen Schritt weiter
Jeder Patient soll in Zukunft eine Kopie der Arzt- oder Spitalrechnung erhalten. Weiter will der Bundesrat mit Massnahmen die Gesundheitskosten senken.
Das Wichtigste in Kürze
- Zukünftig soll jeder Patient eine Kopie der Arzt- oder Spitalrechnung erhalten.
- Weiter sollen einige Patientenorganisationen keine finanzielle Unterstützung erhalten.
- Der Bundesrat will mit verschiedenen Massnahmen die Gesundheitskosten minimieren.
Jede Patientin und jeder Patient soll künftig eine Kopie der Arzt- oder Spitalrechnung erhalten. Die zuständige Kommission des Nationalrats hat diese und eine weitere Differenz zum Ständerat beim Kostendämpfungspaket ausgeräumt.
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) ist bei den Rechnungen einstimmig dem Ständerat gefolgt. Dies teilte die Parlamentsdienste am Freitag mit. Ausserdem ist die Kommission nun mit 13 zu 11 Stimmen damit einverstanden, dass Patientenorganisationen keine finanzielle Unterstützung erhalten. Gemeint sind Organisationen, die Versicherten helfen, die Rechnung zu verstehen.
Bundesrat will die Gesundheitskosten drücken
Im Gegensatz zum Ständerat hält die Kommission jedoch an folgendem fest: Für die Erarbeitung und Anwendung von Pauschalen sollen in der ambulanten Behandlung gesetzliche Regeln festgelegt werden. Im Bezug auf geplante Pilotprojekte hat die Kommission die Verwaltung beauftragt, verfassungskonforme Formulierungen vorzuschlagen.
Mit einem Bündel von Massnahmen will der Bundesrat die Gesundheitskosten drücken. Das Parlament berät derzeit das erste Paket. Ein zweites Paket hat der Bundesrat bereits verabschiedet, es wurde vom Parlament jedoch noch nicht behandelt.
Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, der an der Sondersession am 29. Oktober darüber beraten wird.
