Mineralölsteuerbefreiung für Dieselbusse soll fallen
Geht es nach dem Nationalrat, sollen Busse des öffentlichen Verkehrs bald ohne Diesel betrieben werden. Deshalb soll die Mineralölsteuer für sie fallen.
Das Wichtigste in Kürze
- Dieselbusse verschmutzen die Umwelt gemäss Nationalrat zu stark.
- Aus diesem Grund verlangt er den Einsatz nicht fossiler Brennstoffe im Nahverkehr.
- Zudem verlangt er die Befreiung der Dieselbusse von der Mineralölsteuer.
Der Nationalrat verlangt Lösungen für die Förderung und Finanzierung nicht fossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) mit 119 zu 55 Stimmen angenommen.
Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes müsse die Förderung von nicht fossilen Treibstoffen auf einem neuen Weg verfolgt werden. Das befand die Mehrheit des Rats.
Dieselbusse nicht mehr Zeitgemäss
Eine solche Umstellung sei ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele. Der Vorstoss beinhaltet auch die Aufhebung der Befreiung der Dieselbusse von der Mineralölsteuer.
Dieser «Diesel-Bonus» sei ein eklatanter Fehlanreiz, sagte Jon Pult (SP/GR). Für Energieministerin Simonetta Sommaruga ist er nicht mehr zeitgemäss in Zeiten des Klimawandels. Die Motion sei zudem durchaus technologieneutral formuliert.
Synthetische Treibstoffe als Alternative
In diesem Zusammenhang warf Benjamin Giezendanner (SVP/AG) den Befürwortern des Vorstosses einen zu starken Fokus auf die Elektrifizierung vor. Damit schaffe man einen Fehlanreiz. Wenn elektrisch betriebene Busse in der Nacht in der Garage aufgeladen würden, brauche es stabilen Brandstrom. Deshalb könnten auch synthetische Treibstoffe eine Lösung sein, um die Stromlücke nicht zu vergrössern.
Die Herstellung von synthetischen Treibstoffen oder Wasserstoff brauche sehr viel Strom, gab Sommaruga zu bedenken. Aber den nötigen Überschussstrom zur Versorgung elektrisch betriebener Busse erhalte die Schweiz vor allem über den Ausbau der Fotovoltaik.
