Mineralölsteuerbefreiung für Dieselbusse soll fallen

Der Nationalrat verlangt Lösungen für die Förderung und Finanzierung nicht fossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) mit 119 zu 55 Stimmen angenommen.

Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes müsse die Förderung von nicht fossilen Treibstoffen auf einem neuen Weg verfolgt werden. Das befand die Mehrheit des Rats.

Eine solche Umstellung sei ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele. Der Vorstoss beinhaltet auch die Aufhebung der Befreiung der Dieselbusse von der Mineralölsteuer.

Dieser «Diesel-Bonus» sei ein eklatanter Fehlanreiz, sagte Jon Pult (SP/GR). Für Energieministerin Simonetta Sommaruga ist er nicht mehr zeitgemäss in Zeiten des Klimawandels. Die Motion sei zudem durchaus technologieneutral formuliert.

In diesem Zusammenhang warf Benjamin Giezendanner (SVP/AG) den Befürwortern des Vorstosses einen zu starken Fokus auf die Elektrifizierung vor. Damit schaffe man einen Fehlanreiz. Wenn elektrisch betriebene Busse in der Nacht in der Garage aufgeladen würden, brauche es stabilen Brandstrom. Deshalb könnten auch synthetische Treibstoffe eine Lösung sein, um die Stromlücke nicht zu vergrössern.

Die Herstellung von synthetischen Treibstoffen oder Wasserstoff brauche sehr viel Strom, gab Sommaruga zu bedenken. Aber den nötigen Überschussstrom zur Versorgung elektrisch betriebener Busse erhalte die Schweiz vor allem über den Ausbau der Fotovoltaik.