Luzern: Amnestie für Corona-Verstösse? SVP-Kantonsrat blitzt ab
Masken- und Zertifikatspflicht gab es «ohne wissenschaftliche Evidenz». Dies behauptet Kantonsrat Christian Schumacher (SVP). Er fordert deshalb Amnestie.
Das Wichtigste in Kürze
- Während der Corona-Pandemie galt vielerorts eine Masken- und Zertifikatspflicht.
- Zu Unrecht, behauptet der Luzerner SVP-Kantonsrat Christian Schumacher.
- Sein Vorstoss bezüglich Amnestie für Corona-Verstösse blitzt vor der Regierung jedoch ab.
Im Luzerner Kantonsparlament forderte SVP-Mann Christian Schumacher, sämtliche Strafmassnahmen gegen «Corona-Regelbrecher» aufzuheben und zu beenden.
Laut einem Vorstoss des Kantonsrats wurden Massnahmen wie Masken- und Zertifikatspflicht «ohne wissenschaftliche Evidenz» eingeführt.
In ihrer Antwort hält die Luzerner Regierung fest, dass sie gar nicht die Kompetenz für eine solche Amnestie habe. Diese liege allerhöchstens beim Bundesparlament.
Christian Schumacher sprach in seinem Vorstoss von einer «Diffamierung» und «Ausgrenzung» eines Teils der Bevölkerung. Aufgrund dessen sollte es zu einer Versöhnung kommen, sagte der SVP-Kantonsrat.
