Lega will Einheitskasse für Empfänger von Prämienverbilligungen
Die Partei «Lega dei Ticinesi» hat eine Initiative für eine obligatorische Einheitskasse für Empfänger von Prämienverbilligungen im Tessin eingereicht.
Die Partei «Lega dei Ticinesi» schlägt für das Tessin eine obligatorische Einheitskasse für Empfänger von Prämienverbiligungen vor. Am Montag hat sie eine entsprechende Initiative eingereicht. Dadurch sollen die Gesundheitskosten im Tessin gesenkt werden.
Die sogenannte «Tessiner Krankenkasse» soll durch ein öffentliches Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden – für eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren. Initiant und Grossrat Alessandro Mazzoleni bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA entsprechende Medienberichte. Denkbar sei, dass eine oder mehrere bereits zugelassene Krankenkassen zur Tessiner Einheitskasse werden.
Ziel sei es, das Wachstum der Krankenkassenprämien zu begrenzen, heisst es im Initiativtext. Unter anderem sollen durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen die Versicherungsmodelle der Bezüger von Prämienverbilligungen stärker kontrolliert werden, da dies Kosten reduziere.
Hohe Gesundheitskosten im Tessin
Derzeit erhalten im Tessin rund 110'000 Personen Prämienverbilligungen, das entspricht einem knappen Drittel der Bevölkerung und koste den Kanton jährlich rund 400 Millionen Franken, rechnen die Initianten vor. Auch die Tatsache, dass im Tessin weniger Menschen als in der übrigen Schweiz das Hausarztmodell lebten, wirke sich nachteilig aus.
Der Lega liege dieses Thema schon lange am Herzen, schrieb Mazzoleni auf Anfrage von Keystone-SDA. Schon im Jahr 1991 hätten Vertreter der Lega von einer «staatlichen Krankenkasse» gesprochen. «Jetzt ist der Moment gekommen, um etwas zu tun», resümierte Mazzoleni. In der aktuellen Situation entscheide der Bund und die Kantone müssten zahlen – eine «inakzeptable Situation».
Ende September hatte das Tessiner Stimmvolk zwei Initiativen im Gesundheitsbereich gutgeheissen. Beide entlasten den Prämienzahler. Eine der Initiativen sieht vor, dass Krankenkassenprämien künftig nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens eines Haushalts betragen dürfen. Die zweite Vorlage will eine Änderung im Steuergesetz, um die maximal abzugsfähigen Beträge für Versicherungsprämien zu erhöhen.
De Rosa warnt: Tessiner Prämiensystem am Limit
Die Tessiner Regierung interpretierte das doppelte Ja, das die sich bereits in Schieflage befindenden Kantonsfinanzen noch stärker unter Druck bringt, als «Protest» gegen das vorherrschende Prämiensystem. Der Tessiner Gesundheitsvorsteher Raffaele De Rosa spricht seit Jahren davon, dass das System «seine Grenzen erreicht» habe.
Der Kanton Tessin ist seit mehreren Jahren Spitzenreiter, was den Prämienanstieg angeht. Für das kommende Jahr steigen die mittleren Krankenkassenprämien im Südkanton um 7,1 Prozent.
