Landrat Uri kritisiert Regierung wegen Verfahrensfehler
Ein Verfahrensfehler bei der Vergabe der Seeschüttung bringt den Urner Behörden Ärger ein.
Bei der Vergabe der Seeschüttung ist den Urner Behörden ein Verfahrensfehler unterlaufen. Der Landrat verlangt deswegen vom Regierungsrat Massnahmen.
Das Parlament hiess am Mittwoch auf Antrag seiner Staatspolitischen Kommission mit 60 zu 0 Stimmen eine Aufsichtsbeschwerde in einem Punkt gut. Es empfahl dem Regierungsrat Massnahmen zu treffen, damit den gesetzlichen Vorgaben künftig Rechnung getragen werde.
Ein Teil des Materials, das beim Bau der Tunnels der neuen Axenstrasse anfällt, wird in den Urnersee geschüttet. Der Kanton Uri schrieb diese Arbeit 2023 im offenen Verfahren aus. Es gab zwei Angebote, eines davon wurde vom Verfahren ausgeschlossen. Die zweite Firma erhielt den Zuschlag.
Der Kanton machte dabei den Fehler, dass er den Vertrag mit der berücksichtigten Firma zu früh, nämlich vor dem Ablauf der Beschwerdefrist, unterzeichnete. Der Landrat war sich einig, dass Fristen in jedem Fall einzuhalten seien.
