Kopftuch Verbot für Beamte in Genf angenommen

Keystone-SDA
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Genève,

Die Genfer befürworten mit höchster Wahrscheinlichkeit das neue Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche.

Ein Rosenkranz und eine Frau im Kopftuch (r).
Genf stimmt mit Ja über das neue Laizitätsgesetz. (Symbolbild) - Keystone/Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Die knappe Mehrheit in Genf stimmt für das Laizitätsgesetz.
  • Künftig dürfen Beamte und Politiker ihre Religionszugehörigkeit nicht mehr zeigen.

In Genf dürfen Staatsangestellte und Politiker künftig keine Zeichen der Religionszugehörigkeit wie zum Beispiel Kopftücher mehr tragen. Die Genferinnen und Genfer haben nach Teilergebnissen ein neues Gesetz zur Trennung von Staat und Kirche angenommen.

Gemäss den vorläufigen Resultaten basierend auf 95 Prozent der ausgezählten Stimmzettel billigten 55,56 Prozent der Abstimmenden das sogenante Laizitätsgesetz.

Auch Kundgebungen betroffen

Darin wird der Grundsatz der Neutralität des Staates in religiösen Fragen bekräftigt. Weiter verbietet das neue Gesetz, ausser in Ausnahmefällen, religiöse Kundgebungen im öffentlichen Raum. Auch die Stellung der Kirchen in finanziellen Fragen wird verbessert.

Gegen die Gesetzesrevision hatten linke Parteien, Gewerkschaften feministische und muslimische Verbände das Referendum ergriffen.

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