Kommission will EU-Pflanzenschutzmittel schneller bewilligen
Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland, den Niederlanden oder Belgien eine Zulassung haben, sollen in der Schweiz schneller bewilligt werden. So schlägt es der Nationalrat vor, und so will es auch nun die zuständige Ständeratskommission handhaben.
Mit 10 zu 3 Stimmen hat die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) das vereinfachte Bewilligungsverfahren befürwortet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Nun hat der Ständerat zu entscheiden.
Die Schweizer Behörden sollen in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich sowie den Niederlanden und Belgien zugelassene Pflanzenschutzmittel nur noch in Bereichen umfassend prüfen, für die es in der Schweiz besondere Schutzbestimmungen gibt. Das ist gemäss Mitteilung zum Beispiel beim Gewässerschutz der Fall.
Es sei dringend nötig, Pflanzenschutzmittel schneller zuzulassen, argumentierte die Mehrheit. Die Kommissionsminderheit hält dagegen, dass ein beschleunigtes Bewilligungsverfahren bereits auf dem Verordnungsweg vorgesehen sei. Damit sei auch sichergestellt, dass das Schutzniveau gewahrt bleibe.
Der Nationalrat will zudem Pflanzenschutzmittel-Notfallzulassungen auch in der Schweiz anerkennen. Die Schweizer Landwirtschaft soll in Bezug auf die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln gegenüber umliegenden Ländern keinen Nachteil haben.
Die Mehrheit der WAK-S hingegen will Notfallzulassungen nur automatisch übernehmen, wenn das Land, in dem das Mittel ursprünglich zugelassen worden ist, gleichwertige Schutzbestimmungen hat wie die Schweiz. Die Minderheit der Ständeratskommission will es handhaben wie der Nationalrat.
Ein in zwei Motionen gefordertes Fast-Track-Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel mit risikoarmen Wirkstoffen lehnt die WAK-S ab. Auch wenn ein einzelner Wirkstoff wenig Risiken berge, müsse ein Pflanzenschutzmittel im Hinblick auf seine geplante Anwendung und die Zusammensetzung regulär geprüft werden, findet sie.
