Komitee zur Verhütung von Folter kritisiert Gefängnis in Genf

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) besuchte im März 2021 in sieben Kantonen Einrichtungen für Personen, denen die Freiheit entzogen wurde. Dabei kritisierte das Komitee die Schweiz wegen immer noch nicht umgesetzter Empfehlungen. Dazu zählt etwa das überfüllte Gefängnis in Champ-Dollon GE.

Vor allem die Empfehlungen zu Schutzvorkehrungen gegen Misshandlungen für Personen in Polizeigewahrsam seien schon lange ausgesprochen worden. Dasselbe gilt für die Inhaftierung von Personen in überfüllten Gefängnissen in der Westschweiz, heisst es in dem Bericht. Das CPT fordert die Schweiz daher erneut dazu auf, die Empfehlungen endlich umzusetzen.

Bei Gesprächen mit Personen in Polizeigewahrsam hätten die meisten angegeben, dass die Polizeibeamte sich angemessen verhalten hätten, schreibt die Delegation. Zudem habe man im Kanton Genf nur wenige Anschuldigungen über körperliche Misshandlungen erhalten – ganz anders als beim Besuch 2015.

Die CPT stellte jedoch übermässige Gewaltanwendung bei Festnahmen durch Polizeibeamte in den Kantonen Genf und Zürich fest. Es gab zudem Beschwerden über Beleidigungen.

Auch kritisierte die Delegation, dass das Recht von betroffenen Personen auf einen Arzt oftmals zu spät gewährt werde. Dasselbe gilt für das Recht, einen Angehörigen über den Freiheitsentzug zu informieren.

Gewalt zwischen Häftlingen oder seitens des Gefängnispersonals stelle kein grosses Problem dar, heisst es im Bericht weiter. Hingegen berichteten Inhaftierten in der Westschweiz, dass sie von einigen Gefängnisbeamten verbal schikaniert wurden.

Erneut kritisiert das CPT zudem die Zustände in Champ-Dollon – etwa wegen verfallenen und schmutzigen Wänden oder herabhängenden Stromkabeln. Dies habe sich seit 2015 nicht verbessert.

Die Delegation kritisierte die Haftregime in Champ-Dollon, im Gefängnis Bois-Mermet (VD) und im Untersuchungsgefängnis Solothurn. Grund dafür sind etwa fehlende Aktivitäten. Hingegen bewertete es die Gesundheitsversorgung in den besuchten Einrichtungen im Allgemeinen als angemessen.

In der Jugendstrafanstalt Aux Léchaires (VD) und in anderen Einrichtungen sollen junge Menschen bis 25 Jahre voneinander getrennt untergebracht werden. So lautet eine weitere Empfehlung des CPT in seinem Bericht.

Bei Personen in stationärer therapeutischer Behandlung oder Verwahrung kritisiert die Delegation, dass die Aufnahmekapazitäten trotz Bemühungen immer noch unzureichend sind.

Im Bundesasylzentrums in Boudry (NE) stellte die CTP «eine hohe Anzahl von Vorwürfen von übermässiger Gewaltanwendung gegen Asylsuchende» fest. Sie bat die Schweizer Behörden um Stellungnahme.

Es handelte sich um den siebten periodischen Besuch des CTP in der Schweiz.