Klimaaktivisten scheitern mit Rekurs vor Neuenburger Kantonsgericht

Das Kantonsgericht sei der Meinung gewesen, dass es sich um eine geringfügige Angelegenheit handle. Dies erklärte eine Person aus dem Kollektiv am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Das Urteil wurde den Anwälten der Aktivisten, die ihre Verurteilung unter Berufung auf das Demonstrationsrecht anfochten, Anfang Woche schriftlich zugesandt.

Das Neuenburger Kantonsgericht erachtete die Berufung als unbegründet. Es bestätigte die Geldstrafen von 200 Franken. Und legte die Kosten von 1600 Franken den Beschwerdeführern auf.

Diese behalten sich die Möglichkeit vor, das Urteil vor dem Bundesgericht anzufechten, wie sie einer Medienmitteilung schrieben. Die Justiz leugne den Klimawandel.

Vor dem Polizeigericht Neuenburg hatte einer der beiden Anwälte der Angeklagten die Ansicht vertreten, dass die Polizei einen Fehler machte. Indem sie weder eine Vorwarnung noch einen Befehl zur Auflösung der Strassenblockade ausgesprochen habe.

Das Gericht kam zum Schluss: Der Einwand sei nicht stichhaltig, da die Polizei im Rahmen einer friedlichen Demonstration verhältnismässig reagieren müsse.

In Bezug auf das Argument des rechtmässigen Notstands im Zusammenhang mit dem Klimaschutz erklärte das Gericht, dass es nicht erkennen könne, inwiefern die Straftaten, also die Strassenblockade und die Demonstration ohne Genehmigung, notwendig gewesen sei.

Diese Art von Protest sei nicht das geeignete Mittel, die globale Erwärmung zu stoppen.