Keller-Sutter sieht keine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen

Justizministerin Karin Keller-Sutter schliesst nicht aus, dass die schweizweite Solidarität abebben könnte. Dies könnte passieren, «falls noch viel mehr Flüchtlinge kommen und die Behörden ihre Aufgaben nicht machen». Eine Ungleichbehandlung mit anderen Flüchtlingen sieht sie nicht.

Der erstmals angewandte Asylstatus S sorge zuerst einmal dafür, dass das System angesichts der schieren Menge von Schutzsuchenden nicht kollabiere. Dies sagte Keller-Sutter am Dienstag im Tagesgespräch von Radio SRF. Zudem hätten die allermeisten dieser Menschen den festen Willen, in die Ukraine zurückzukehren.

Menschen aus der Ukraine verstünden sich nicht als Flüchtlinge, sondern als Vertriebene. Sie seien kollektiv bedroht und man dürfe die Situationen nicht vermischen. Insofern sehe sie keine Ungleichbehandlung oder Bevorzugung der ukrainischen Flüchtlinge gegenüber anderen Flüchtlingen, die in die Schweiz kommen. Grundsätzlich basiere die Asylpraxis der Schweiz weiterhin auf der Einzelfallprüfung.

Weiter sagte Keller-Sutter dazu: «Wir wollen die Solidarität auch in einem halben Jahr oder Jahr behalten und mittelfristig glaubwürdig bleiben. Dafür müssen wir Rechenschaft ablegen können, wer in die Schweiz und den Schengenraum gekommen ist.» Insofern befinde man sich auf einer Gratwanderung zwischen Opferschutz und Sicherheit.

Um die Aufgabe zu bewältigen, sei es für sie zentral, dass alle beteiligten Behörden, Stellen und Organisationen grosszügig untereinander seien. «Wir müssen auch mal fünf gerade sein lassen und uns gegenseitig stützen, sonst können wir die Aufgabe nicht lösen.»

Dass sie selber einen Sinneswandel durchgemacht habe seit ihrer Zeit als Justizministerin im Kanton St. Gallen, wo sie eher als Hardlinerin galt, wies Keller-Sutter von sich. «Ich habe mich nicht verändert», mit solchen Zuschreibungen müsse sie halt leben. Ihre Aufgabe sei die Umsetzung des Asylgesetzes – das sei manchmal eine unangenehme Aufgabe.

Sie räumte aber ein, dass der Krieg mitten in Europa, den man nicht für möglich gehalten habe, «uns alle trifft». Viele Menschen in der Schweiz hätten deshalb das Gefühl, «das könnten auch wir sein». Ganz besonders nahe gehe einem die Situation, weil rund die Hälfte der Kinder eines ganzen Landes auf der Flucht sei. Das seien besonders verletzliche Menschen.