Bern analysiert Entwicklungen «laufend und raschestmöglich»
Die Schweiz prüft die Folgen von Trumps 10‑Prozent-Zollankündigung, hält aber an den Handelsverhandlungen mit den USA fest.
Der Bund analysiert «laufend und raschestmöglich» die Auswirkungen der Ankündigung von Donald Trump, einen weltweiten Zollsatz von 10 Prozent auf Importe in die Vereinigten Staaten zu erheben. Das sagt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (WBF) auf die Frage, welche Auswirkungen Trumps Ankündigung vom frühen Samstagmorgen auf die Schweiz haben.
In den laufenden Verhandlungen für ein Handelsabkommen mit den USA berücksichtige die Schweiz «selbstverständlich» die laufenden Entwicklungen. Sie strebe ein Verhandlungsergebnis an, welches das Ziel der Verhandlungen «unabhängig der rechtlichen und politischen Entwicklungen in den USA erreicht».
Das teilte WBF-Kommunikationschef Urs Wiedmer am Samstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mit. Hauptziel der laufenden Verhandlungen sei schon von Beginn weg ein rechtsverbindliches Abkommen gewesen, welches den Schweizer Unternehmen eine höhere, grösstmögliche Rechtssicherheit geben solle.
Wiedmer schrieb weiter, als der Bundesrat im Dezember eine Konsultation zum Verhandlungsmandat bei den aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen durchgeführt habe, sei die Möglichkeit eines Entscheids des obersten US-Gerichtshofs bereits bekannt gewesen. «Weder die aussenpolitischen Kommissionen noch die Kantone haben einen Abbruch der Verhandlungen bei einem entsprechenden Entscheid (. . .) gefordert.»
Entsprechend stütze sich das WBF respektive das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco weiterhin auf die Vorgaben und den Auftrag des Mandats. So beantwortete Wiedmer die Frage, was das WBF zur Forderung von Rot-Grün sage, nach dem Entscheid des obersten US-Gerichts seien die Zoll-Verhandlungen der Schweiz mit den USA abzubrechen.
Das WBF zitierte Bundesrat Guy Parmelin am Samstag auch mit einer Formulierung, welche das Departement schon am Freitagabend verwendet hatte, aber dem Bundesrat zuschrieb: Bundespräsident Parmelin nehme die Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs und die Aussagen von US-Präsident Trump zur Kenntnis und kommentiere diese nicht. Der Bundesrat werde über allfällige Entscheidungen «zu gegebener Zeit» kommunizieren.
Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, schrieb am Samstag auf seiner Website, die Unsicherheit für Schweizer Firmen bleibe nach der Trump-Ankündigung bestehen. Der Verband unterstütze weiterhin ein rechtlich verbindliches Handelsabkommen mit den USA.
