Keine Aargauer Standesinitiative für Aufhebung des AKW-Bauverbots
Das Aargauer Parlament arbeitet keine Standesinitiative für die Aufhebung des Verbots der Erteilung von Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerke aus.
Der Grosse Rat hat am Dienstag, 3. Mai 2022, die Forderung der SVP-Fraktion für eine Standesinitiative mit 70 zu 64 Stimmen abgelehnt. Für die Ausarbeitung einer Standesinitiative sprach sich neben der SVP auch die FDP aus. Dagegen waren SP, Grüne, GLP, EVP und Die Mitte.
Die SVP begründete die Forderung damit, der Schweiz drohe eine Strommangellage oder sogar ein Strom-Blackout. Der Aargau habe den Energieartikel 2017 abgelehnt. Daher müsse das Technologieverbot in der Bundesverfassung aufgehoben werden, hiess es bei der SVP.
Der «historische Fehler» von 2017 müsse rückgängig gemacht werden, sagte ein Sprecher für die FDP-Fraktion. Die Kernenergie könne Teil der Lösung sein, um das klimapolitische Ziel von 2050 zu erreichen. Das faktische Forschungsverbot für die Kernenergie müsse aufgehoben werden.
Atomstrom sei nicht nachhaltig
SP, Grüne, GLP, EVP und Die Mitte lehnten die Forderung ab. Die Schweizer Stimmberechtigten hätten vor erst fünf Jahren den Atomausstieg in einer Volksabstimmung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 58 Prozent beschlossen, sagte eine SP-Sprecherin. Atomstrom sei nicht nachhaltig, und die Schweiz sei bei den AKW-Brennstoffen zu 100 Prozent vom Ausland abhängig.
AKW-Strom sei nicht konkurrenzfähig, hielt ein Sprecher der Grünen fest. «Niemand will in der Schweiz ein neues AKW bauen», sagte ein GLP-Sprecher. Der SVP-Vorstoss sei eine «politische Nebelpetarde».
Das Schweizer Volk habe entschieden, hiess es bei der Mitte-Fraktion. Die Wasser-, Sonne- und Windenergie müssten gestärkt werden, um eine Strommangellage zu verhindern. Alle Beteiligten müssten kompromissbereiter werden.
