Aargauer Volk stimmt über umstrittenes Steuerpaket im November ab
Das Aargauer Stimmvolk wird am eidgenössischen Abstimmungssonntag vom 29. November auch über das zweite Steuerpaket entscheiden. Diese Vorlage sieht vor, dass Steuerpflichtige mit einem tiefen oder mit einem hohen Einkommen weniger Steuern bezahlen sollen.
Das Paket ist zwischen den bürgerlichen Parteien und Links-grün umstritten. Es geht um eine finanzielle Entlastung von rund 80 Millionen Franken pro Jahr. Die SP erreichte im Parlament mit dem Behördenreferendum, dass die Vorlage dem Volk vorgelegt wird.
Die Stimmberechtigten werden wegen der Präzisierung des Notstandsrechts zudem über eine unbestrittene Änderung der Kantonsverfassung abstimmen, wie die Staatskanzlei Aargau am Freitag mitteilte. Auf eidgenössicher Ebene kommen am 29. November vier Vorlagen zur Abstimmung, unter anderem die Volksinitiative «für eine Einschränkung von Feuerwerk» und über das Kriegsmaterialgesetz.
Noch drei Urnengänge
Das Stimmvolk wird bereits am 27. September zur Urne gerufen. Dann kommen einzig eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Es sind zwei Vorlagen: die Neutralitätsinitiative und die Ernährungsinitiative.
Nur drei Wochen später, am 18. Oktober, steht der erste Wahlgang für den Ersatz des freiwerdenden FDP-Sitzes von Stephan Attiger im Regierungsrat auf dem Programm. Bislang kandidieren FDP-Nationalrätin Maja Riniker und GLP-Grossrat Dominik Gresch. Ein allfälliger zweiter Wahlgang ist auf den 29. November angesetzt.
