Kantonsrat winkt Obwaldner Richtplan zügig durch
Der Obwaldner Kantonsrat macht den Weg frei, um wieder Bauzonen ausscheiden zu können. Er hat am Donnerstag den neuen Richtplan genehmigt, zu dem er nur ja oder nein sagen konnte.
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte winkten die Vorlage der Regierung mit 40 zu 0 Stimmen bei 12 Enthaltungen durch. Mit dem neuen Richtplan setzt Obwalden das neue Raumplanungsgesetz des Bundes von 2014 um - allerdings zu spät.
Der Bundesrat hatte deswegen für Obwalden ein Bauzonenmoratorium erlassen. Das Moratorium gilt, bis der neue kantonale Richtplan vom Bundesrat genehmigt worden ist, was voraussichtlich im kommenden März der Fall sein dürfte.
Obwalden geht laut dem dritten Richtplan in den nächsten 25 Jahren von einem leicht abgeschwächten Bevölkerungswachstum von zehn Prozent aus. Im Richtplan ist festgelegt, wo diese Entwicklung räumlich stattfinden soll. Die flächenmässige Entwicklung der Siedlungen wird eingedämmt, Baulücken werden gefüllt und Siedlungen verdichtet. Auch Aussagen zu Verkehr, Infrastruktur und Tourismus sind enthalten.
Der Präsident der Richtplan-Kommission, Hampi Lussi, sagte, wegen des Moratoriums sei das Geschäft Baudirektor Josef Hess besonders wichtig gewesen. Dieser sagte denn auch, er hoffe, den leidigen Zustand beenden nun zu können. Für den Richtplanprozess erhielt er Lob aus sämtlichen Fraktionen.
Laut Max Rötheli (SP) wurden die 1500 Eingaben seriös behandelt. Auch Andreas Gasser (FDP) nannte das Vorgehen vorbildlich, von «viel Engagement» sprach Marcel Jöri (CVP).
«Masslos enttäuscht» vom Richtplan war dagegen Albert Sigrist (SVP) und plädierte für eine Enthaltung in der Schlussabstimmung. Grund für seinen Ärger war das Thema Streusiedlungen. Diese seien Tatsache in Obwalden aber mit keinem Wort im Richtplan erwähnt. Ein Drittel der Kantonsbevölkerung lebt ausserhalb der Bauzone.
Baudirektor Hess erwiderte, es liege nicht in der Kompetenz des Obwaldner Kantonsrates, die Raumplanungsgesetze des Bundes abzuändern. «Aber wir können uns Mühe geben, mit dem Spielraum gut umzugehen.»
Neu werden im Richtplan die Siedlungsgebiete festgelegt. Das war früher die Aufgabe der Gemeinden. Die Siedlungen sollen sich vor allem dort entwickeln, wo es bereits Siedlungen gibt, und wo diese gut erschlossen sind.
Der Richtplan weist ein Wachstum des Siedlungsgebiets von 2018 bis 2042 von 1060 Hektaren bis 1088 Hektaren aus. Ob eingezont wird, entscheide weiterhin die Gemeinde. Bevölkerungsmässig und wirtschaftlich entwickeln soll sich Obwalden vor allem im unteren Sarneraatal.
Touristische Schwerpunkte sind der Titlis, die Melchsee-Frutt und der Pilatus. Neue Skigebiete sind nicht vorgesehen. Der Zusammenschluss von Titlis und Melchsee-Frutt soll aber weiterhin möglich sein, was bei der SP im Rat für Kritik sorgte.
Der Richtplan ist für die kantonalen und kommunalen Behörden verbindlich. Die Gemeinden müssen auf der Basis des neuen Richtplans bis 2025 ihre Ortsplanungen anpassen.
