Kantone wollen beim Strafvollzug enger zusammenrücken
Die 19 Deutschschweizer Kantone wollen die Planung und Nutzung der Strafvollzugseinrichtungen künftig gemeinsam angehen und eine einzige Planungsregion schaffen. Zur Definition gemeinsamer Strategieprozesse und einer Harmonisierung der Qualitätsstandards haben sie das Projekt «Horizont» lanciert.
Das Wichtigste in Kürze
- Dieses will sich auch um die Schaffung einer digitalen Vollzugsakte kümmern, wie die Strafvollzugskonkordate Nordwest- und Innerschweiz (NWI-CH) sowie Ostschweiz (OSK) am Freitag mitteilten.
Die beiden Konkordate wollen im Strafvollzug enger zusammenarbeiten, aber nicht fusionieren. Hinter dem Vorhaben stehen alle 19 Deutschschweizer Kantone.
Das Zusammenrücken soll laut Mitteilung die Innovationskraft erhöhen und Doppelspurigkeiten aus der Welt schaffen. Auch wie sich der Justizvollzug künftig entwickeln soll, wollen die Konkordate gemeinsam erarbeiten. Die Regierungskonferenzen hätten sich bewusst für diesen Weg entschieden, der auf eine stärkere fachlich-inhaltliche Zusammenarbeit setze.
In das Projekt «Horizont» miteinbezogen werden sollen auch das dritte regionale Strafvollzugskonkordat, das für die Westschweiz und das Tessin zuständige Concordat Latin, sowie das Schweizerische Kompetenzzentrum für den Justizvollzug (SKJV).
Dass dies nicht ganz einfach werden dürfte, ist man sich bei den Verantwortlichen bewusst: «Die Kunst wird es sein, die Interessen der 19 Kantone auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen», heisst es in der Mitteilung. Insofern weise das Vorhaben auch eine staatspolitische Dimension auf.
Der stetig komplexer werdende Strafvollzug in der Schweiz lässt den Kantonen kaum eine andere Wahl. Insbesondere seien die Anforderungen an die Unterbringung und Betreuung von Gefangenen wegen neuer Vorschriften stark gestiegen, schreiben die Konkordate. Zudem mache der technologische Wandel und die Digitalisierung auch vor dem Justizvollzug nicht Halt.
