Kanton Genf stellt zusätzliche 35 Millionen für Unternehmen bereit

Im Kanton Genf werden die Unternehmen, die von den Folgen der Covid-19-Pandemie stark betroffen sind, zusätzliche Unterstützung erhalten. Um den zahlreichen Gesuchen gerecht zu werden, hat das Kantonsparlament am Donnerstag zusätzliche 35 Millionen Franken an nicht rückzahlbarer Hilfe für sie beschlossen.

Der ursprüngliche Finanzrahmen belief sich auf 40 Millionen und ist aufgebraucht, wie die zuständige Staatsrätin Fabienne Fischer im Rat erklärte. Diese Mittel betreffen Firmen, deren Umsatz im Jahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021 um 25 bis 40 Prozent geschrumpft ist und die nicht von der Hilfe des Bundes profitieren.

Der zweite Teil der Gesetzesänderung über die ausserordentlichen Finanzhilfen des Kantons Genf bezieht sich auf die zusätzlichen Beiträge, die der Bundesrat an die besonders betroffenen Kantone leistet. Der Staatsrat beantragt, dass die zusätzlichen 21,33 Millionen an die begünstigten Unternehmen verteilt werden.

Wie in früheren Debatten über Unterstützungsbeiträge an Unternehmen forderte die Ratslinke vergeblich, die Zahlung von A-fonds-perdu-Beiträgen an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu knüpfen. Die Ratsmehrheit lehnte dies ab. Am Ende wurde die zusätzliche Unterstützung mit 83 Ja- zu 8 Nein-Stimmen angenommen.