Kanton Freiburg verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit
Laut dem Kanton Freiburg nutzten «rücksichtslose Unternehmer» die Lücken des Systems gegen Schwarzarbeit aus, um Aufträge zu ergattern.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Freiburger Regierung hat eine Gesetzesrevision zur Schwarzarbeit ausgearbeitet.
- Kontrolleure sollen gerichtspolizeiliche Kompetenzen erhalten.
Der Kanton Freiburg will beim Kampf gegen die Schwarzarbeit die Schraube anziehen. So sollen die Kontrolleure gerichtspolizeiliche Kompetenzen erhalten. Die Freiburger Regierung hat heute Freitag eine entsprechende Gesetzesrevision in die Vernehmlassung geschickt.
Neu soll das Kontrollpersonal des Amtes für den Arbeitsmarkt nicht nur kontrollieren, sondern auch ermitteln dürfen. Dies erleichtere die anschliessende Durchführung von Razzien zusammen mit der Kantonspolizei, teilte der Kanton Freiburg mit. Die Kontrolleure sollen zudem umgehend Zwangsmassnahmen anordnen können.
«Rücksichtslose Unternehmer»
Seit der Einführung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit sei die Bekämpfung der Schwarzarbeit zwar intensiviert worden, heisst es in der Mitteilung weiter. Trotzdem nutzten «rücksichtslose Unternehmer» die Lücken des Systems aus, um Aufträge zu ergattern. Ein weiteres Problem ortet die Regierung bei Kettenkonkursen.
Der Staatsrat hatte bereits mit der Annahme eines parlamentarischen Vorstosses beschlossen, den Ton zu verschärfen. Eine Arbeitsgruppe schlug in der Folge eine Reihe von Massnahmen zur Abschreckung, Intervention und Prävention von Schwarzarbeit vor. Ein Teil davon wird nun mit der Revision des kantonalen Gesetzes über die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt umgesetzt.
