Die Affäre um Regierungsrat Beat Villiger spitzt sich zu: Wer hat den Medien Infos gegeben? Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Amtsgeheimnisverletzung.
Der wiedergewählte Zuger Regierungsrat Beat Villiger von der CVP anlässlich den Gesammterneuerungswahlen des Kanton Zug sowie der Stadt Zug vom Sonntag, 7. Oktober 2018 in Zug.
Der wiedergewählte Zuger Regierungsrat Beat Villiger von der CVP anlässlich den Gesammterneuerungswahlen des Kanton Zug sowie der Stadt Zug vom Sonntag, 7. Oktober 2018 in Zug. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Journalisten machten eine angebliche Urkundenfälschung eines CVP-Politikers publik.
  • Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger geriet dadurch in Bedrängnis.
  • Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, wer die Infos den Medien zuspielte.

Anfang Oktober wählte das Zuger Stimmvolk den CVPler Beat Villiger erneut zum Regierungsrat. Noch vor seiner Wiederwahl am 7. Oktober machte dieser Schlagzeilen: Das Onlinemagazin «Republik» deckte damals auf: Gegen den Politiker wurde wegen angeblicher Urkundenfälschung ermittelt und weil er seiner Frau ein Auto ausgeliehen hat, obwohl diese keinen Führerausweis besass. Das Magazin berief sich dabei auf interne Quellen. Die Frage nach jener Quelle spitzt die Affäre nun zu: Die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Amtsgeheimnisverletzung.

Der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Luzern, Simon Kopp, spricht an der Medienkonferenz der Luzerner Staatsanwaltschaft.
Der Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Luzern, Simon Kopp, spricht an der Medienkonferenz der Luzerner Staatsanwaltschaft. - Keystone

«Die Staatsanwaltschaft hat Untersuchung gegen Unbekannt eingeleitet», sagt Simon Kopp, Sprecher der Luzerner Staatsanwaltschaft gegenüber «Zentralplus». Im Fokus stehen Behörden der Kantone Zug und Luzern, erklärt Kopp gegenüber dem Newsportal weiter. Die Frage lautet, wo die Informationen durchgesickert sind. Die «Republik» beruft sich auf den Quellenschutz. Möglich sind Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft oder der Polizei selbst. 

Ein komplizierter Fall

Amtsgeheimnisverletzung hätte als Offizialdelikt schwerwiegende Konsequenzen: Es drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft. Die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelt demnach auch gegen sich selbst. Um die Unabhängigkeit zu gewährleisten führe die Untersuchung ein Staatsanwalt, welcher damit bislang nichts zu tun hatte.

Der Zuger Regierungsrat 2018 (v.l.n.r.): Tobias Moser, Urs Hürlimann, Beat Villiger, Stephan Schleiss, Manuela Weichelt-Picard, Matthias Michel, Heinz Tännler, Martin Pfister, Renée Spillmann Siegwart.
Der Zuger Regierungsrat 2018 (v.l.n.r.): Tobias Moser, Urs Hürlimann, Beat Villiger, Stephan Schleiss, Manuela Weichelt-Picard, Matthias Michel, Heinz Tännler, Martin Pfister, Renée Spillmann Siegwart. - Kanton Zug

Simon Kopp gibt gegenüber «zentralplus.ch» zu, die Sache sei kompliziert. Bis wann man mit Ergebnissen rechnen kann, stehe noch nicht fest. Die Untersuchungen zu einem anderen Fall möglicher Amtsgeheimnisverletzung blieben ergebnislos.

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