Graubünden will die Hoheit über die Gewässernutzung

Der Kanton Graubünden will zusammen mit den Gemeinden eine stärkere Rolle bei der Gewässernutzung spielen. Angepeilt werden Mehrheitsbeteiligungen bei Wasserkraftwerken. Das Kantonsparlament signalisierte der Regierung am Montag volle Rückendeckung.

Wenn Kraftwerkkonzessionen nach meist mehreren Jahrzehnten enden, fallen bei der Ausübung des Heimfalls nasse Teile wie Staumauern, Stollen oder Turbinen an die Konzessionsgeber zurück, in der Regel an Gemeinden. Trockene Anlagenteile wie Generatoren oder Stromleitungen können ausserdem günstig gekauft werden.

Umgesetzt werden soll die Kraftwerkstrategie im Zuge von sogenannten Heimfällen.

Gegen 20 solcher Heimfälle stehen in Graubünden bis zum Jahr 2050 an. Die Regierung in Chur folgt bei ihrer neuen Strategie dem Beispiel des Kantons Wallis, der 2015 beschlossen hat, die Stellung der öffentlichen Hand zu stärken und die Gewässernutzung vermehrt unter die Kontrolle der öffentlichen Hand zu bringen.

Denn seit Jahren fühlen sich die Gebirgskantone beim Geschäft mit dem Strom benachteiligt. Insbesondere darum, weil der Grossteil der Energie aus dem Gebirge zu Partnerwerken ins Mittelland fliesst. Dort wird der Strom verkauft, dort fallen auch die Gewinne an.

Graubünden ist nach dem Wallis und vor dem Tessin der zweitgrösste Wasserkraft-Kanton mit einem Anteil von rund einem Fünftel an der schweizerischen Produktion. Gegenwärtig sind der Kanton und die Gemeinden mit 20 Prozent am Wasserkraftpark beteiligt. Gemäss neuer Strategie für die nächsten 30 Jahre visiert der Kanton gemeinsam mit den Gemeinden Mehrheitsbeteiligungen an den Kraftwerkgesellschaften an.

Die Strategie der Regierung fand am Montag im Bündner Kantonsparlament in allen Parteien eine gute bis sehr gute Aufnahme. Die Regierung wurde geradezu mit Lob überschüttet. «Wir sind uns alle mal einig», stellte eine Grossrätin fest. Von einer «historischen Debatte» war die Rede und von einer «grossen Chance».

Es gab auch Stimmen, die vor Risiken warnten. Eine aggressive Heimfallstrategie könne bisherige Investoren abschrecken. Ein paar verbale Seitenhiebe gingen in Richtung der Umweltverbände, die den Ausbau der Wasserkraft torpedierten.

Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte) hielt fest, dass der Kanton selbst nicht aktiv im Stromgeschäft mitmischen wolle. Geplant sei, die Anteile der öffentlichen Hand bei den Gesellschaften zu erhöhen. Damit sei ein verstärkter Energiebezug verbunden. Den Verkauf des Stroms besorge eine noch zu gründende Verwertungsgesellschaft.

Die Wasserkraft ist in den Gebirgskantonen neben dem Tourismus ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Über 150 Millionen Franken an Steuern und Abgaben fliessen pro Jahr in die Kassen von Bündner Konzessionsgemeinden und in jene des Kantons. 500 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stehen gemäss Regierungsrat Cavigelli im Sold der Strombranche, die jährlich eine Lohnsumme von 56 Millionen Franken ausschüttet.

Die Bündner Regierung will die Wasserkraftstrategie auf der Basis der aktuellen Rechtsgrundlage realisieren. Eine Volksabstimmung ist nicht vorgesehen. Die Debatte wird am (morgigen) Dienstag fortgeführt. Zur Diskussion stehen mehrere Grundsatzfragen, die das Kantonsparlament beantworten soll.